Bundesregierung hält trotz Nawalny-Inhaftierung an Nord Stream 2 fest
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Bundesregierung hält trotz Nawalny-Inhaftierung an Nord Stream 2 fest

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
25.01.2021, 13:42  |  521   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hält trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland fest. "Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht verändert.

Die USA wollen Nord Stream 2 mit der Begründung verhindern, Europa begebe sich dadurch in zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Auch einige EU-Länder lehnen die Pipeline ab. Die Bundesregierung sieht sie in erster Linie als Wirtschaftsprojekt und hat eine Einmischung bisher stets abgelehnt.

Nawalny war im vergangenen August in Russland mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und anschließend in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland wurde er vor einer Woche festgenommen und zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Seibert forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen und auch der Demonstranten, die am Samstag bei Protesten in ganz Russland festgenommen worden waren. Er verurteilte im Namen der Bundesregierung das "ganz unverhältnismäßig harte" Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen. "Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation", sagte Seibert.

Bei den mit der Begründung Corona-Pandemie nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren zudem schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden./mfi/DP/jha


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Kommentare

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26.01.21 08:46:29
Im Moment spricht das Momentum etwas gegen Gazprom. Wir sind bereits gut gestiegen die letzten Wochen und nun werden halt wieder die Risiken und Ängste gespielt was die kommenden Wochen alles schief laufen könnte. Und das Risiko ist nicht ohne. Für longs spielt das keine Rolle. Jene die auf kurzfriste Kursanstiege spekulieren bleiben im Moment eher fern. Spätestens bei 4€ sollte die Konsolidierung aber abgeschlossen sein. Und für das Frühjahr und Sommer sehe ich wieder vermehrt positive News für möglich auf Hinsicht NS2 wenn die USA nicht ernst machen sollte. Gazprom könnte sich dieses Jahr bis 6€ 8€ bewegen wenn keine gravierenden negativen Dinge passieren wie zb ein Anschlag auf ein Pipeline oder vergleichbares.
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26.01.21 06:13:25
Es wird doch ohnehin nicht mit gleichem Maß gemessen. Gab es Sanktionen gegen Deutschland, als in Stuttgart Demonstranten mit Wasserwerfern von Bäumen geschossen wurden, nur weil sie gegen ein Bauprojekt demonstrierten. Als jemand deshalb das Augenlicht verloren hat, durch den Wasserwerfereinsatz? Was ist mit Snowden und Assange? Wo bleiben da die Menschenrechte?

Schlussendlich wird in Bezug auf Gazprom der wirtschaftliche Zwang entscheiden, aller Politik zum Trotz.
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26.01.21 00:49:42
Wenn Nawalny in allen Tagesschauen per Videobotschaft zu Protesten aufruft, finden das in der Folge alle Medien und Politiker in Ordnung und verlangen pauschal ohne Berücksichtigung der Tatumstände eine Freilassung aller Demonstranten. Wenn im Deutschland im Alkoholflash ein Junger im Mob der Demonstranten einen Stein auf ein Polizeiauto wirft. Ist es völlig in Ordnung, wenn er dafür 2.5 Jahre Gefängnis bekommt. Wir leben in einer Welt, wo nur noch LINKS-GÜNER Sozialistischer Kommunismus zugelassen wird. Es ist eine furchtbarer Gedanke von Leuten diktiert zu werden, die keinerlei Wirtschaftliche Kenntnisse vorweisen können und keinerlei Weitsicht für nachfolgende Generationen mitbringen. Ich frage mich wie lange es noch geht, bis Europa einen Bürgerkrieg erleben wird.

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