Umfrage des AdR zeigt besorgniserregendes Ergebnis Städte und Regionen haben beim Wideraufbau nach der COVID-19 Krise nur wenig Einfluss

Nachrichtenagentur: news aktuell
25.01.2021, 21:00  |  140   |   |   

Brüssel (ots) - Aus einer Umfrage (https://memportal.cor.europa.eu/Handlers/View
Doc.ashx?pdf=true&doc=COR-2021-00131-00-00-TCD-TRA-EN.docx) geht hervor, dass
nur wenige Länder die Beiträge ihrer lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften wahrgenommen haben. Dies könnte die erfolgreiche Umsetzung
des Aufbauplans für Europa in Gefahr bringen. Die Ergebnisse der Umfrage wurden
in der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen
Ausschusses der Regionen (AdR) vorgestellt. Die Mitglieder der Fachkommission
ECON nahmen außerdem einstimmig den Entwurf der Stellungnahme zum Aktionsplan
für kritische Rohstoffe an, der von Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin
des Landtages des Saarlandes und Vizepräsidentin des AdR, erarbeitet wurde.

Die Umfrage wurde vom ArD und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas ( RGRE
(https://www.ccre.org/) ) durchgeführt um zu erfassen, inwieweit die Städte und
Regionen an der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne beteiligt
sind. Die Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission die nationalen
Pläne vorlegen, wenn sie Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (h
ttps://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/recovery-coronavirus/recovery-and
-resilience-facility_en) in Anspruch nehmen wollen, die mit ihren 672,5
Milliarden Euro der Eckpfeiler von "NextGenerationEU", dem Aufbauplan für Europa
(https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/recov
ery-plan-europe_de) , ist.

Lucia Puttrich (https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa/staatsministerin-f
uer-bundes-und-europaangelegenheiten-und-bevollmaechtigte-des-landes) ,
Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, erklärte: "Die
Aufbau- und Resilienzfazilität ist das wichtigste Element des Aufbauplans.
Angesichts des Umfangs der Hilfe kommt es besonders auf die Durchführung an. Der
Schwerpunkt muss nun darauf liegen, dass die Gelder die Region erreichen und
dort wichtige Impulse setzen. Dies bedeutet Investitionen in die
Wettbewerbsfähigkeit, in den Grünen Deal, in die Stärkung des Gesundheitssystems
und in die Digitalisierung. Diese Ziele können nur umgesetzt werden, wenn die
Regionen bei der Gestaltung und Durchführung der Programme mitreden können. Denn
durch Mitsprache können gemeinsame Konzepte entwickelt werden, die auf den
Bedarf vor Ort zugeschnitten sind. Dies ist der Grundgedanke der Subsidiarität,
den wir ausdrücklich unterstützen ."

"Der AdR und die Fachkommission ECON legen großen Wert auf evidenzbasierte
Forschung, und deren Ergebnisse zeigen, dass leider nur eine Minderheit der
Mitgliedstaaten ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der
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