Grünen-Chef Habeck begrüßt Änderungsvorschlag zur Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Robert Habeck hat den Vorschlag aus dem Kanzleramt zu einer veränderten Schuldenbremse begrüßt. Die Schuldenbremse müsse nach Ansicht des Politikers reformiert, verändert und der Zeit angepasst werden. "Helge Braun hat das Richtige gesagt, die Bundeskanzlerin hat das Richtige gesagt. Das war schon lange klar. Im Grunde ein Armutszeugnis auch für den Finanzminister, dass das Kanzleramt mal aussprechen muss, was die Wahrheit ist", sagte Habeck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Dienstag argumentiert, auch bei strenger Ausgabendisziplin sei die Schuldenbremse in den kommenden Jahren nicht einzuhalten. Er brachte auch eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Damit löste er eine Debatte aus. Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen stelle er klar, die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht aufgeben zu wollen.

Wenn man in einer Krise spare, dann verschärfe man nach Ansicht von Habeck die Krise. "Wenn ab 2022 gespart werden muss, wird es Arbeitslosigkeit und hohe soziale Kosten nach sich ziehen, und wir werden den Anschluss in der Digitalisierung und die Notwendigkeit im Klimaschutz nicht einhalten können", sagte Habeck.

Derzeit gilt, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und kann nur in Notsituationen vorübergehend aufgehoben werden./sfx/DP/jha