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ROUNDUP 3/Corona Bundesregierung will Einreise aus fünf Ländern stoppen

(neu: Mehr Hintergrund und Reaktionen in Absätzen 4, 10 und in den letzten beiden Absätzen)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Einreise aus den Verbreitungsgebieten besonders gefährlicher Corona-Varianten weitgehend stoppen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag am Rande eines EU-Innenministertreffens, es müsse innerhalb der Bundesregierung nur noch geklärt werden, welche Ausnahmen man zulässt. Eine Entscheidung soll bis zu diesem Freitag fallen. Betroffen wären derzeit fünf Länder, die von der Bundesregierung als Mutationsgebiete eingestuft sind: Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien.

Deutsche, die sich derzeit in betroffenen Ländern aufhalten, sollen laut Seehofer nach Hause zurückkehren können. "Da ist wohl die Möglichkeit einzuräumen", sagte er. Heikel an der Einreisesperre ist, dass Deutschland sie im Alleingang - unabhängig von einer EU-Regelung - durchziehen will.

DEUTSCHLAND "WIRD KEIN GEFÄNGNIS"

Seehofer hatte die Diskussion über weitere Einreiseverschärfungen bereits am Dienstag ins Rollen gebracht. Die Bundesregierung prüfe "die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null", sagte er der "Bild". Jetzt stellte er klar, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kein generelles Verbot von Auslandsreisen geplant sei und gab dafür rechtliche Gründe an. Verfassungsjuristen seien der Auffassung, dass es für einen solchen Schritt "noch wesentlich höhere" Hürden gebe. Deutschland "wird kein Gefängnis", betonte Seehofer in einem "Bild"-Interview.

Allerdings ist auch die Einreisesperre für fünf Länder ein weitgehender Eingriff in die Reisefreiheit. Mit Irland und Portugal sind zwei EU-Mitglieder dabei. Portugal ist zudem Teil des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Alleine die Lufthansa bietet in die betroffenen Länder pro Woche 55 Hin- und 55 Rückflüge an, die meisten davon nach Großbritannien (21 Mal hin und zurück) und Portugal (14). Aber auch nach Brasilien und Irland geht es jede Woche jeweils sieben Mal hin und zurück, nach Südafrika sechs Mal.

SEEHOFER WILL STRIKTE SPERRE: KEIN "SCHWEIZER KÄSE"

Welche Ausnahmeregelungen es geben wird, blieb zunächst unklar. Seehofer sprach sich für eine möglichst strikte Regelung aus: "Da bin ich für enge Ausnahmen, nicht für einen Schweizer Käse." Als Beispiel für eine mögliche Ausnahme nannte er den Transport von besonders wichtigen medizinischen Gütern. Ob der Warenverkehr grundsätzlich ausgenommen werden soll, blieb aber unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu noch in der vergangenen Woche gesagt: "Der freie Warenverkehr steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte."


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
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