Aufarbeitung der Pkw-Maut

Oppositions-Erfolg vor Bundesgerichtshof

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt. Dabei geht es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In dem Beschluss eines Ermittlungsrichters des BGH vom Freitag heißt es, der Untersuchungsausschuss müsse Beweis erheben durch ein Ersuchen an den Bundestagspräsidenten um Vorlage dieser Protokolldateien (Logfiles). Der Deutschen Presse-Agentur lag das Schreiben vor.

Dabei geht es um drei Abgeordneten-Accounts von Scheuer. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde statthaft, über die der Bundesgerichtshof entscheide, heißt es in dem Beschluss.

Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke hatten geklagt. Sie vermuten, dass Scheuer relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut über E-Mail-Postfächer nicht vorgelegt hat. Aus den Protokolldateien ließen sich Rückschlüsse ziehen über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer von E-Mail-Verkehr.

Scheuer hatte erst am Donnerstag bei einer erneuten Aussage im Untersuchungsausschuss Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Er betonte mehrfach, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Er verstehe Unmut über das Projekt, hatte der CSU-Politiker vor der Befragung gesagt. "Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben." Vergabe- und Haushaltsrecht seien eingehalten worden.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte./hoe/DP/men