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Corona-Soforthilfe Skandal um NRW-Soforthilfe: aktuelle Umstände könnten Unternehmer finanziell doppelt hart treffen

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Gastautor: Markus Mingers
01.02.2021, 21:29  |  25570   |   

Interessengemeinschaft kritisiert leere Versprechen im Skandal um NRW-Soforthilfe

 

Soforthilfen könnten sich als leere Versprechen erweisen

 

 

„Wir wollen nicht mehr, sondern fair“, lautet das Motto der IG-NRW Soforthilfe. Hinter dem Slogan der Interessengemeinschaft steckt eine harte Kritik gegen das Land NRW. Denn im Zuge der finanziellen Unterstützung, die Unternehmer aufgrund der Einbußen der Coronapandemie in Anspruch nehmen können, sind viele juristische Ungereimtheiten aufgekommen – die sich nachteilig für Unternehmer auswirken. Ein Skandal, dem es ein Ende zu setzen gilt, so die Intention der Interessengemeinschaft.

Die Kritik der Interessengemeinschaft richtet sich gegen das System der Soforthilfen des Landes NRW. Unter bestimmten Voraussetzungen konnten Unternehmer, Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige finanzielle Hilfen beantragen, die innerhalb dieser sogenannten Soforthilfe ausgezahlt wurde.

 

 

Unternehmer im Zweifel finanziell doppelt hart getroffen

 

 

Doch unter welchen genauen Voraussetzungen die Beantragung der Fördermittel rechtens ist, ist dabei nicht einheitlich geblieben. Die Förderbedingungen haben sich im Laufe kürzester Zeit mehrmals geändert. Ein undurchsichtiges System, das dazu führt, dass die Beantragung von Fördergeldern schnell fehlerhaft wird.

Die mögliche Folge von fehlerhaften Fördergeldanträgen: Rückforderungen durch das Land NRW. Und das würde die Unternehmer letztendlich doppelt so hart treffen: Einerseits warten sie derzeit auf finanzielle Hilfen, da sie aufgrund der Pandemie darauf angewiesen sind –und gleichzeitig müssen sie die Hilfen, die sie Anfang letzten Jahres in Anspruch genommen haben, im schlimmsten Fall wieder zurückzahlen.

 

 

IG-NRW Soforthilfe setzt sich für Unternehmer ein

 

 

Aus dieser Erkenntnis heraus, hat sich daher die IG-NRW Soforthilfe gegründet. Ihre Facebookgruppe, der zunächst einige Düsseldorfer Unternehmer angehörten, zählt mittlerweile rund 6.000 Mitglieder. Das Thema scheint auf reges Interesse zu stoßen. Viele Unternehmer zeigen sich empört über die aktuellen Umstände.

Der Skandal ist, dass mehrmals die sogenannten FAQs, beziehungsweise die faktischen Förderbedingungen, geändert wurden, erklärt Reiner Hermann von der IG-NRW Soforthilfe. Insgesamt sei dies 15-mal geschehen. Dies führt zu einer Intransparenz darüber, wer in welchem Umfang förderberechtigt ist und wer nicht.

 

 

Aus falsch ausgefüllten Anträgen könnten Rückforderungen resultieren

 

 

So haben Unternehmer nach bestem Wissen und Gewissen ihre Anträge ausgefüllt, ohne zu wissen, dass sich die Richtlinien der Förderung eventuell schon wieder verschoben haben. „Das konnte kein Mensch wissen, der nicht selber Jurist oder Steuerberater ist. Und mittlerweile stellt sich heraus, dass nicht einmal die mehr durchblicken“, so Reiner Hermann.

Aus gegebenenfalls daraufhin falsch ausgefüllten Anträgen könnten nun Rückforderungsbescheide resultieren, sodass Unternehmen unter Umständen einen Teil oder sogar die gesamten Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen. Die Frage ist nun also, ob dies rechtmäßig ist.

 

 

System der Soforthilfen widerspricht juristischen Grundsätzen

 

 

„In meiner Denkweise gibt es ein moralisches und ein formales Recht. Und moralisch geht das gar nicht, was da läuft“, sagt Hermann und fügt hinzu: „Wie weit das formal möglich ist, muss sich erst noch klären vor den Verwaltungsgerichten.“ So müsste zum Beispiel ein Rückwirkungsverbot gelten. Ob das in diesen Fällen ignoriert wurde? „Es scheint so“, antwortet Hermann.

Und das würde jeglichen juristischen Grundsätzen wiedersprechen. Betroffen wäre an dieser Stelle zum Beispiel auch der Vertrauensschutz. Es ergeben sich womöglich daraus zahlreiche Ansätze, um juristisch gegen eventuelle Rückforderungsbescheide vorzugehen.

 

 

Derzeit läuft ein elektronisches Rückmeldeverfahren

 

 

Mithilfe eines elektronischen Rückmeldeformulars läuft aktuell ein Rückmeldeverfahren des Landes NRW. Der Ablauf ist dabei so, dass Unternehmer eine E-Mail mit einem Formular erhalten, mit dem sie berechnen sollen, wie ihr Anspruch auf Fördermaßnahmen tatsächlich (nach den neuesten Förderbedingungen) im Endeffekt auszusehen hat. „Das hat jedoch nichts mehr mit den Summen zu tun, die im Vorhinein in Aussicht gestellt waren“, so Reiner Hermann von der Interessengemeinschaft.

Doch auch das Rückmeldeverfahren an sich ruft Kritik hervor. So können Unternehmer, die die Soforthilfe in Anspruch nehmen wollen, die Formularversion weder speichern noch ausdrucken. Es gibt dementsprechend kaum Möglichkeiten, die Angaben durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Ein weiteres Problem: Es gibt zudem keine Möglichkeit, den Umsatzausfall in die Berechnung einzubeziehen, denn dafür gibt es schlicht keine Zeile, die in dem Formular ausgefüllt werden könnte.

 

Unternehmer sind also vor verschiedene Schwierigkeiten gestellt. Gleichzeitig besteht ein hohes Risiko, das Formular unwissentlich fehlerhaft auszufüllen, da es kaum durch einen Rechtsanwalt geprüft werden kann.

 

 

IG-NRW Soforthilfe richtet sich an das Land NRW

 

 

Die IG richtet sich also an das Land NRW und stellt klar, dass das Formular nicht richtig und vollständig rechnet. Prinzipiell gebe es keine mangelnde Bereitschaft der Unternehmer, ihre Steuern zu bezahlen, sondern das Problem sind die Gegebenheiten, unter denen es zu einem komplizierten Unterfangen wird.

Ziel der Interessengemeinschaft sei nicht, allein die Umstände zu beklagen, sondern sich fachlich innerhalb der Facebook-Gruppe untereinander auszutauschen und durch fachliche Inhalte Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu finden. Natürlich müsse die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden. Doch die IG-NRW Soforthilfe möchte noch mehr erreichen. So haben sie eine Kanzlei engagiert, die das gesamte Soforthilfe-System von vorne bis hinten umkrempeln und überprüfen soll. Dabei sollen juristische Grundlagen wie Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot und andere Umstände überprüft werden.

 

 

Eventuell auch Unrechtmäßigkeiten bei Überbrückungs- und Novemberhilfen

 

 

Im schlimmsten Fall könnten ansonsten im nächsten Schritt tatsächliche Rückforderungsbescheide an die Unternehmen gelangen. Die Interessengemeinschaft greift nun also das Berechnungsformular mit einer negativen Feststellungsklage an. Sobald schließlich das Gesamtkonstrukt geprüft ist, können nachfolgend an verschiedenen Gerichtsständen in NRW Verfahren platziert werden mit Mustermandanten aus den Reihen der Interessengemeinschaft.

Doch: Gerichtskosten, Anwaltskosten – das ist für den einzelnen Unternehmer nicht mal eben so zu stemmen. Die IG sammelt für diesen Fall bereits Gelder unter dem Namen „Kampfkasse“.

Künftig solle außerdem geprüft werden, ob und inwiefern auch im Zuge der Überbrückungs- und Novemberhilfen Förderbedingungen geändert wurden.

 

 

Wenden Sie sich bei weiteren Fragen auch gerne an uns!

 

 

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH! Wir informieren und beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

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Disclaimer

Corona-Soforthilfe Skandal um NRW-Soforthilfe: aktuelle Umstände könnten Unternehmer finanziell doppelt hart treffen Leere Versprechen, drohende Rückforderungen, juristisches Chaos und vor allem die Ignoranz der Politik - dies sind Dinge, auf die die Kritik der IG-NRW Soforthilfe basiert. Das Ziel der Interessengemeinschaft ist es, Gerechtigkeit für Unternehmer und Solo-Selbstständige zu erlangen. Reiner Hermann, Mitbegründer der Interessengemeinschaft, war im Gespräch mit der Kanzlei Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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