Borrell

Entscheidung über Nord Stream 2 ist keine EU-Sache

MOSKAU (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Entscheidung über einen möglichen Baustopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 bei den beteiligten Ländern. Nord Stream 2 sei kein gesamteuropäisches Projekt, sagte Borrell kurz vor einem geplanten Moskau-Besuch in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der russischen Agentur Interfax. Nach dem international kritisierten Straflager-Urteil gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny am Dienstag ist auch ein Baustopp des milliardenschweren Gasprojekts erneut im Gespräch.

"Die Entscheidung über den Bau dieser Pipeline müssen die an diesem Projekt beteiligten EU-Mitgliedstaaten treffen", sagte Borrell. Die fast fertig gestellte Ostsee-Leitung soll pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern können. Zwischenzeitlich war der Bau wegen US-amerikanischer Sanktionsgesetze unterbrochen worden. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen.

Borrell will am Freitag bei einem bereits länger geplanten Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau noch einmal die Freilassung Nawalnys fordern. Sollte es darauf erwartungsgemäß keine zufriedenstellende Reaktion geben, dürften umgehend die Planungen für neue EU-Sanktionen gegen Russland beginnen. Die EU hat bereits wegen des im August auf Nawalny verübten Giftanschlags Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Borrells Moskau-Aufenthalt ist der erste Besuch eines EU-Außenbeauftragten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren.

Nawalny war zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren wegen Betrugs von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Er käme damit im Oktober 2023 wieder frei. Borrell hat das Urteil als "politische Entscheidung" kritisiert./haw/DP/jha