Gericht hebt nächtliche Ausgangbeschränkungen in Baden-Württemberg auf

08.02.2021, 14:56  |  114   |   |   

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Baden-Württemberg ab Donnerstag aufgehoben. Eine Bürgerin aus Tübingen hatte einen Eilantrag dagegen beantragt. In der Begründung hält das Gericht der grün-schwarzen Landesregierung ein unverhältnismäßiges Handeln vor. Ausgangsbeschränkungen seien gesetzlich nur möglich, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von

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Gericht hebt nächtliche Ausgangbeschränkungen in Baden-Württemberg auf Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Baden-Württemberg ab Donnerstag aufgehoben. Eine Bürgerin aus Tübingen hatte einen Eilantrag dagegen beantragt. In der Begründung hält das Gericht der …

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