Abgasskandal Daimler-Widerspruch gegen Rückrufe des KBA gescheitert

09.02.2021, 08:10  |  229   |   |   

Das KBA hat fast alle von Daimler eingelegten Widersprüche gegen die Rückruf-Bescheide wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückgewiesen.

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) musste Daimler wegen Manipulationen der Abgaswerte 1,4 Millionen Dieselfahrzeuge zurückrufen. Dagegen hatte der Stuttgarter Autokonzern Widerspruch eingelegt. Jetzt hat das KBA die Manipulationen jedoch bestätigt. Damit verbessern sich die Chancen klagender Verbraucher auf Schadensersatz noch einmal deutlich.  

Untersuchungen des KBA hatten ergeben, dass in Hunderttausenden Dieselfahrzeugen von Mercedes-Benz unzulässige Abgastechnik verwendet wird. Manipulationen an der Motorsteuerung sorgen dafür, dass die Stickoxidwerte auf dem Prüfstand unter der Norm bleiben, im Straßenbetrieb aber deutlich höher liegen. Daraufhin hatte das KBA etwa 1,4 Millionen Fahrzeuge in der EU zurückrufen lassen, davon 600.000 in Deutschland. Die Entdeckung des KBA hatte schwerwiegende Konsequenzen für Daimler: Nach den Rückrufen haben tausende Kunden Klage gegen den Konzern eingereicht.

KBA hat Daimler-Widersprüche zurückgewiesen

Weil Daimler die Abgas-Funktionen für zulässig hält, hatte der Konzern umgehend Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Doch die dem Bundesverkehrsministerium unterstehende Flensburger Behörde hat die Einsprüche nach Informationen des Spiegels und des Bayerischen Rundfunks am 5. Januar zurückgewiesen.

„Das KBA hat nahezu alle Widersprüche des Herstellers Daimler gegen KBA-Bescheide zurückgewiesen“, erklärt das Verkehrsministerium. „Bei einem Widerspruch fehlt noch die Begründung des Herstellers, sodass dieser noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte.“

Daimler-Abgasskandal: Kosten in Milliardenhöhe

Daimler bleibt bei seiner Rechtsauffassung, dass keine illegalen Abschalteinrichtungen verbaut wurden. „Wir prüfen nun die Begründungen und entscheiden über die Einlegung eines Rechtsmittels“, so ein Daimler-Sprecher. Zwar ist eine Klage gegen die Bescheide des KBA als weiteres Rechtsmittel laut Verkehrsministerium möglich. Doch die Rückrufe haben Daimler bereits Milliarden gekostet. Und viele der bislang 15.000 Verfahren in Deutschland sind noch nicht abgeschlossen.

Auch Anleger klagen gegen Daimler und verlangen über eine Milliarde Euro Schadensersatz, weil Daimler sie nicht rechtzeitig über die Kosten des Dieselskandals informiert hat. Deshalb seien die Aktien des Konzerns zum Zeitpunkt des Erwerbs zu teuer gewesen. Zudem musste die Daimler AG im Herbst 2019 ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen. Als Grund nannte die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung. In den USA wurden für die Daimler-Dieselaffäre Strafen in Milliardenhöhe fällig.

Jetzt gegen Daimler auf Schadensersatz klagen!

Der KBA-Bescheid dürfte für den Daimler-Konzern noch einmal richtig teuer werden. Bislang konnten die Gerichte Schadensersatzklagen von Mercedes-Haltern mit der Begründung zurückweisen, Daimler habe gegen die KBA-Bescheide Widerspruch eingelegt. Nach der Ablehnung der Widersprüche durch das Kraftfahrt-Bundesamt können geschädigte Daimler-Kunden ihr Recht vor Gericht leichter durchsetzen. Schließlich ist jetzt noch klarer, dass der Konzern die Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge manipuliert und seinen Kunden damit wirtschaftlich geschadet hat.

Die Kanzlei VON RUEDEN vertritt im Abgasskandal bundesweit über 12.000 Diesel-Fahrer gegen die Autohersteller – darunter mehr als 2.500 Mandanten gegen Daimler. Sind Sie Besitzer eines betroffenen Diesel-Modells? Die Abgas-Experten der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN unterstützen Sie gern bei ihrer Schadensersatzklage gegen die Daimler AG und andere Hersteller. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung. Wir beraten Sie individuell zu Ihren Ansprüchen und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Wir sind auch unter der 030 – 200 590 770 und unter info@rueden.de für Sie erreichbar.

Diesen Artikel teilen
Wertpapier



0 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

Abgasskandal Daimler-Widerspruch gegen Rückrufe des KBA gescheitert Das KBA hat fast alle von Daimler eingelegten Widersprüche gegen die Rückruf-Bescheide wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückgewiesen.

Community

Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel