Aktuelles Arbeitsrecht: Home-Office-Pflicht - besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Hoffentlich auch die richtigen?

Gastautor: Seyit Binbir
09.02.2021, 13:19  |  4313   |   |   

Einschätzungen von Rechtsanwalt Steffen Hahn, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediator.

Herr RA Hahn ist Gründer und Inhaber der Kanzlei Hahn in Viersen (www.kanzlei-hahn.net)

Die Verordnung wurde ohne Hinzunahme des deutschen Bundestags beschlossen – ist hier überhaupt die rechtliche Grundlage gegeben?

Die Einführung der Home-Office-Pflicht lief ungewöhnlich für eine Entscheidung dieser Tragweite. Schließlich hat der Bundestag noch kurz zuvor davon abgesehen, ein förmliches Gesetz mit dem Inhalt einer Home-Office-Verpflichtung zu beschließen. Der Bundesminister Hubertus Heil hat am 21.01.2021 von seinem Recht, eine Arbeitsschutzverordnung zu erlassen, Gebrauch gemacht. Das ist auch sein gutes Recht - nach § 18 Abs. 3 des ArbSchG, der ihm „in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ ohne Zustimmung des Bundesrates eben dieses Recht gewährt. Der Bundestag hat nur einen Monat zuvor, am 22.12.2020, diesen § 18 Abs. 3 ArbSchG überhaupt im Rahmen des sogenannten Arbeitsschutzkontrollgesetzes erschaffen, dessen erster Zweck eigentlich die Herstellung sicherer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie war. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen - und alles hängt offenbar im Moment mit allem zusammen!

Die Verordnung ist am 27.01.2021 in Kraft getreten und gilt zeitlich begrenzt bis zum 15.03.2021. Dass die „Home-Office-Pflicht“ per Verordnung eingeführt wurde, ist gar nicht unproblematisch. Eigentlich müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß einer erteilten Verordnungsermächtigung gesetzlich - vom Parlament abgesegnet - definiert sein. § 18 Abs. 3 ArbSchG spricht davon, dass der Bundesarbeitsminister ohne Zustimmung des Bundesrates „spezielle Rechtsverordnungen“ zu erlassen, die freilich regeln sollen, „welche Maßnahmen der Arbeitgeber zu treffen hat und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben“, um die „sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Pflichten zu erfüllen“. Freilich ist eine recht weite Umschreibung - allerdings zählt die Home-Office-Pflicht ohne Frage zu einer Maßnahme, die man in Zeiten der Pandemie als Arbeits-Gesundheitsschutz- bzw. Arbeitsschutzmaßnahme ansehen kann. Insofern ist die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung mit guten Argumenten zu vertreten.

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Kommentare

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09.02.21 13:30:17
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist ein sehr aktuelles Thema. Hoffentlich werden diesen Regeln lange Zeit die nötige Beachtung geschenkt. Tolles Interview!

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Aktuelles Arbeitsrecht: Home-Office-Pflicht - besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Hoffentlich auch die richtigen? Einschätzungen von Rechtsanwalt Steffen Hahn, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediator.

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