Corona-Pandemie Lockdown-Verlängerung: Beschlüsse sind rechtswidrig!

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Gastautor: Markus Mingers
11.02.2021, 11:54  |  11391   |   

Schutzmaßnahmen bleiben bestehen. Ausnahme: Friseure. Verstöße gegen Grundrecht und Infektionsschutzgesetz. Öffnungen von Schulen und Kitas sind nun Ländersache.

Maßnahmen bleiben größtenteils bestehen

 

Die Bundeskanzlerin konnte sich im jüngsten Corona-Gipfel zum Großteil gegen die Ministerpräsidenten der Länder durchsetzen: Die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bleiben generell bestehen. Abstand halten, Maske tragen und 1-Personen-Regelung werden weiterhin zum Alltag gehören.

Die Priorität liegt nun darin, dass Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich passieren können. Die Entscheidung darüber liegt nun allerdings bei den jeweiligen Bundesländern. Grundsätzlich ist keine einheitliche, klare Regelung vorgegeben und neue Diskussionen hierüber wird es Anfang März geben.

 

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz!

 

Wie es sich im Vorfeld schon abzeichnete: Eine Ausnahme innerhalb des Lockdowns und der Geschäftsschließungen wird es allerdings geben. Friseure dürfen ab dem 01.03. die Arbeit wieder aufnehmen.

„Ich gönne jedem, dass er seinen Betrieb wieder aufnehmen und Geld verdienen kann - aber nach meiner jetzigen Auffassung liegt hier ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 3 GG vor! Es ist weder nachvollziehbar, noch rational juristisch begründbar, dass die Friseure mit einer sogenannten körpernahen Dienstleistung öffnen dürfen und andere Dienstleistungen - wie beispielsweise Kosmetik, Pediküre und Fitnessstudios - nicht. Die Lobby der Friseurinnung hat sich in diesem Fall durchgesetzt“ , urteilt Rechtsanwalt Markus Mingers (www.mingers.law).

Die Kanzlei Mingers. geht davon aus, dass andere „körpernahe Dienstleistungen“ mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Verfassungsgericht nun gute Chancen haben könnten.

 

Konzept des Infektionsschutzgesetzes übergangen - Maßnahmen sind rechtswidrig!

 

Die Ermächtigungsgrundlage inklusive umfassendem Regelkatalog - 28a Abs. 3 IfSG - welche im vergangenen November eingeführt wurde, weist das Konzept des Gesetzes vor: Zwei grundlegende Stufenmodelle sollen entsprechend für die Eindämmung beziehungsweise das Kontrollieren des Corona-Virus sorgen.

Diese Grundlage besagt zunächst, dass zum Erlass von Schutzmaßnahmen differenziert und regional geprüft werden muss. 
 Eine regionale Begutachtung der Inzidenzen ist somit gesetzlich verankert. „Dieses regionale Konzept wird jedoch nicht vorgezogen. Maßnahmen bleiben bundesweit erhalten. Man müsste die beschlossenen Maßnahmen des regionalen Inzidenzwerten zu Grunde legen und sie dann entsprechend anpassen - so sieht es das Infektionsschutzgesetz eben vor“, so Markus Mingers (www.mingers.law).

Die jüngst - von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten - beschlossenen flächendeckenden Schutzmaßnahmen sind vom IfSG nicht vorgesehen! „Das Konzept des Gesetzes wird gänzlich übergangen, wodurch ich die aktuellen Maßnahmen für rechtswidrig halte!“, klagt Markus Mingers (www.mingers.law) an.

Außerdem besagt das IfSG eine weitere stufenweise Regelung - bezogen auf die Inzidenzwerte im Verhältnis zu 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage. Liegt der Inzidenzwert unter 35, gelten Schutzmaßnahmen, die das Infektionsgeschehen kontrollieren und überblicken können: Abstand halten, Maske tragen und Meldepflicht über mögliche Infektionen. Ein Inzidenzwert zwischen 35-50 erfordert „breiter angelegte Maßnahmen“ und liegt der Wert über 50, dann sind „umfassende Maßnahmen“ erforderlich.

Der aktuelle und auch weiterhin geltende Lockdown ist demnach als umfassende Maßnahme einzustufen. „Der Lockdown ist die tiefgreifendste Grundrechtseinschränkung, das massivste Mittel“, erklärt Markus Mingers (www.mingers.law).

Der Beschluss, dass Einzelhändler nun erst ab einem bundesweiten Inzidenzwert von 35 öffnen dürfen, verstößt in zweierlei Hinsicht gegen das Infektionsschutzgesetz. Zum Einen wäre eine Öffnung laut Gesetz schon ab einer Inzidenz von 50 möglich - da dann keine „umfassenden Maßnahmen“ mehr gelten - und zum Anderen müssten die regionalen Werte begutachtet werden, damit entsprechende Schutzmaßnahmen beschlossen werden können.

„Ein regionales Konzept, welches sich an den jeweiligen Inzidenzwerten orientiert, wäre das rechtlich richtige Konzept“, schließt Markus Mingers (www.mingers.law) ab.

 

Die Kanzlei Mingers. steht Ihnen zur Seite!

 

Sind auch Sie betroffen? Wir unterstützen Sie gerne!

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Corona-Pandemie Lockdown-Verlängerung: Beschlüsse sind rechtswidrig! Schutzmaßnahmen bleiben bestehen. Ausnahme: Friseure. Verstöße gegen Grundrecht und Infektionsschutzgesetz. Öffnungen von Schulen und Kitas sind nun Ländersache.

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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