Kapitalschutz durch Rechtsformwechsel!

Nachrichtenquelle: Markus Miller
13.02.2021, 14:25  |  779   |   |   

Das Hilfspaket für freiberuflichen und gewerblichen Unternehmen ist das größte in der Geschichte Deutschlands. Die Bundesregierung gewährt bisher rund 80,3 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern (Stand: 02. Februar 2021). Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entfällt mehr als die Hälfte des Hilfspakets auf KfW-Kredite von rund 47,1 Milliarden Euro.

Die bewilligten Zuschüsse aus Sofort-, Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen summieren sich zu etwa 21 Milliarden Euro. Für die Monatshilfen sind bisher jeweils über 200.000 Anträge eingegangen, die seit Ende November beziehungsweise Dezember ausgezahlt werden. Durch Rekapitalisierungen im Rahmen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (7,9 Milliarden Euro) und Bürgschaften (4,3 Milliarden Euro) stehen den Unternehmen weitere 12,2 Milliarden Euro zu Verfügung.

Die grundlegende Frage: Wer wird das bezahlen?

Jahressteuergesetz: Der deutsche Steuer-Wahnsinn!

Bereits Ende des Jahres 2019 wurden Steuerbürger mit Wohn- und Steuersitz in Deutschland in große Aufregung versetzt, und zwar durch die vollkommen überraschende Verabschiedung eines Gesetzes, das massive Einschränkungen für Kapitalanleger mit sich bringt. Ab 2021 sollten Verluste aus Termingeschäften nur noch bis 10.000 Euro begrenzt angerechnet werden können, während Gewinne wie selbstverständlich unbegrenzt weiter versteuert werden müssen. Man musste nun kein Jurist sein, um festzustellen, dass dieses neue Steuergesetz im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit mehr als fragwürdig war, etwa im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung.

Im Herbst 2020 äußerte der Fachausschuss des Bundesrates endlich massive verfassungsrechtliche Bedenken und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2009. Dabei geht es um das geltende Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten, das dem neuen Gesetzt klar fehlt. Ich sage es ganz offen: Genauso wie die Steuerexperten aus meinem Netzwerk bin ich nach dieser Entwicklung davon ausgegangen, dass der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020 im Hinblick auf die eingeschränkte Verlustverrechnung kippen würde.

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