ROUNDUP Politik bereitet Lockerungspläne vor - 30 Prozent Virusmutationen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.02.2021, 16:17  |  122   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Politiker von Bund und Ländern debattieren immer hitziger über Öffnungspläne auch ohne Abschwellen der Corona-Pandemie. Starke Hoffnungen liegen darauf, durch massenweise Corona-Tests mehr Kontrolle über die Entwicklung zurückzubekommen. Die SPD wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, kostenlose Tests voreilig versprochen zu haben. Gleichzeitig werden Mahnungen lauter, keinen ungebremsten Anstieg der Infektionszahlen durch Öffnungen zu provozieren.

Der Anteil der ansteckenderen britischen Virusmutation ist nach Angaben des Verbands Akkreditierter Labore in der Medizin auf rund 30 Prozent gewachsen, wie der Verband am Dienstag auf Basis von Stichproben aus der vergangenen Woche mitteilte. Zuvor war er laut Robert Koch-Institut von 6 auf rund 22 Prozent gestiegen.

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CDU-Chef Armin Laschet räumte in Düsseldorf ein, der erwartete Rückgang der Neuinfektionsrate auf 50 beziehungsweise 35 pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen sei nicht eingetreten. Bund und Länder hatten regionale Öffnungsschritte ab einer Inzidenz von 35 ab 7. März angekündigt. Vor gut einer Woche hatte Laschet gesagt: "Wir werden in Kürze auch die 35 erreichen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart, auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die Schwelle von 35 sinke, könne es eine leichte Öffnung geben.

ÖFFNUNGSPERSPEKTIVEN UND VERSCHÄRFUNGEN:

Laschet erwartet vom nächsten Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch eine Öffnungsstrategie. Er rechne mit einer Perspektive, "wo wird es hingehen". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte in der "Rheinischen Post" einen konkreten Stufenplan. Kretschmann dämpfte Hoffnungen des Handels. Eine Wiedereröffnung der Geschäfte sei nur möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege, so der Grünen-Politiker. Kretschmann sprach sich für vermehrten Einsatz von Click&Meet aus - Einkaufen nach Terminvergabe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bereits an diesem Freitag mit seinen Amtskollegen aus den Ländern über eine Öffnungsstrategie beraten.

Der Berliner Senat will voraussichtlich einen eigenen Öffnungsplan in die Bund-Länder-Beratungen einbringen. Der Lockdown soll zwar über den 7. März hinaus verlängert werden. Öffnungen soll es je nach Infizierten- und Ansteckungszahlen sowie Klinikauslastung dann aber geben - und zwar genau abgestuft zum Beispiel für Sport in Kleingruppen für Kinder bis 12, für Restaurant-Terrassen, für Geschäfte mit 10 Quadratmetern pro Kunde und für Theater und Kinos.


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