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ROUNDUP/Hohe Mieten Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen in Berlin

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.02.2021, 13:20  |  281   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Bürgerinitiative will den Wohnungsmarkt in Berlin in bislang nicht dagewesener Weise umkrempeln: Sie startete am Freitag ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Initiatoren setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein Gesetz auf den Weg bringen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt das Vorhaben ab, auch die Wirtschaft ist dagegen.

Das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat nun vier Monate bis zum 25. Juni Zeit, Unterstützerunterschriften zu sammeln. Machen sieben Prozent der Wahlberechtigten zum Berliner Abgeordnetenhaus - also rund 175 000 Menschen - mit, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Dieser würde höchstwahrscheinlich parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden.

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Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, zeigte sich zuversichtlich, dass die nötige Zahl von Unterschriften trotz Corona- Pandemie zusammenkommt. "Es ist eine historische Situation: Wir können uns in Berlin dieses Jahr entscheiden, eine beachtliche Zahl von Wohnungen dem profitorientierten Wohnungsmarkt zu entziehen und unter demokratische Kontrolle zu bringen", sagte er. "Für uns ist es an der Zeit, die Spekulation mit unseren Wohnungen zu beenden und dadurch auch bezahlbare Mieten für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen."

Nach Angaben der Initiative wären von einer Enteignung nach den vorgeschlagenen Kriterien etwa 240 000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin betroffen, darunter allein etwa 100 000 des Konzerns Deutsche Wohnen SE. Sie sollen nach ihrem Willen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das Bündnis beruft sich auf das Grundgesetz, demzufolge "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" in Gemeineigentum überführt werden können - Vergesellschaftung genannt. Nach Angaben von Verfassungsrechtlern wurde der fragliche Artikel 15 aber noch nie angewandt.

Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung zwischen 28 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Bürgerinitiative geht hingegen von etwa 8 bis 13 Milliarden Euro aus. Ziel sei eine Entschädigung der Konzerne unter Marktwert. Eine auch von der CDU genannte Entschädigungssumme von bis zu 36 Milliarden Euro nannte Taheri eine "Propagandalüge der Immobilienbranche".


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