Lambrecht

Gesetz für fairere Verträge noch nachschärfen

BERLIN (dpa-AFX) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht angesichts der Corona-Krise Nachbesserungsbedarf am Gesetz für fairere Verträge. Die Pandemie zeige, dass lange Vertragslaufzeiten zum Problem würden, wenn Einkünfte wegbrechen, erklärte sie am Freitag. "Ich hoffe daher sehr, dass wir das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachschärfen."

Das Gesetz für faire Verträge sieht vor, dass Laufzeiten von Verträgen etwa für Handys, Streamingdienste oder Fitnessstudios begrenzt und Kündigungsfristen verkürzt werden. Ursprünglich wollte Lambrecht generell nur Vertragslaufzeiten von einem Jahr erlauben, im Gesetz ist nun allerdings ein Kompromiss vorgesehen: Zwei Jahre Vertragslaufzeit sollen erlaubt sein, wenn der Kunde parallel ein Angebot für einen Ein-Jahres-Vertrag mit gleicher Leistung bekommt, der nicht viel mehr kostet.

"Viel zu häufig beobachten wir undurchsichtige Verträge, versteckte Kosten und Überrumpelungen am Telefon", sagte Lambrecht zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Soziale Marktwirtschaft bedeute auch faire Marktbedingungen und Wahlfreiheit für die Verbraucher.

Die FDP ist gegen eine Begrenzung der Vertragslaufzeiten. "Häufig sind es langfristige Verträge, die finanziell schwächeren Verbrauchern ermöglichen, ohne Kredit und ohne Dispo an höherwertige Technik zu kommen", sagte Katharina Willkomm von der FDP. Weil die Anbieter langfristig planen könnten, könnten die Monatspreise sinken.

Die Linke hält dem entgegen, verkürzte Laufzeiten belebten den Wettbewerb. "Die Unternehmen müssen sich mehr um die Kunden bemühen, sie müssen besseren Service anbieten", sagte Niema Movassat. Der Linken-Politiker kritisierte, dass die ursprünglich geplante Verkürzung von Vertragslaufzeiten von 24 auf 12 Monate nur noch in optionaler Form zum Tragen komme.

Die Union sieht Nachbesserungsbedarf bei online geschlossenen Verträgen. Hier müsse eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit geschaffen werden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. "Es kann nicht sein, dass Verträge zwar mit einem Klick geschlossen werden können, die Kündigung des Vertrages dann aber sehr kompliziert ist oder sogar schriftlich erfolgen muss."/jrz/DP/stw