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ROUNDUP 2 Biden verschärft Kurs gegen Riad - keine Sanktionen gegen Kronprinzen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
27.02.2021, 18:37  |  136   |   |   

(Neu: Kritik an Biden, 8. Absatz, Reaktion EU)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien drastisch verschärft und damit eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump vollzogen. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die Biden-Regierung am Freitag (Ortszeit) Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb. Kurz zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Aus ihm geht hervor, dass der Kronprinz nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt hatte.

Das saudische Außenministerium wies den Bericht umgehend als "falsch" und "inakzeptabel" zurück. Er enthalte "fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen" zur saudischen Führung, teilte das Ministerium mit. Das "schreckliche Verbrechen" stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld des Kronprinzen, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine zuvor verhängte Todesstrafe gegen die Beschuldigten aufgehoben. In dem US-Bericht werden neben dem Kronprinzen 21 Personen im Zusammenhang mit der Operation aufgeführt.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens an. Das US-Finanzministerium setzte zugleich den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste.


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