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ROUNDUP: Biden verschärft Kurs gegen Riad - keine Sanktionen gegen Kronprinzen
Foto: Pichit Boonhuad - 123rf Stockfoto

ROUNDUP Biden verschärft Kurs gegen Riad - keine Sanktionen gegen Kronprinzen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
28.02.2021, 17:20  |  569   |   |   

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien drastisch verschärft und damit eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump vollzogen. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die Biden-Regierung am Freitag (Ortszeit) Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb. Zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Bin Salman nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt hatte.

Für Kritik sorgte, dass die US-Regierung dennoch keine Sanktionen gegen den Kronprinzen selbst verkündete, obwohl der Demokrat Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte. Biden wurde am Samstag vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus nach Delaware von einem Journalisten gefragt, ob Bin Salman noch bestraft werde. Der Präsident stellte daraufhin eine Ankündigung zum generellen Umgang mit Saudi-Arabien für diesen Montag in Aussicht.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Sonntag im Sender CNN, auch in der Vergangenheit hätten US-Regierungen keine Sanktionen gegen politische Anführer von Staaten verhängt, mit denen Washington diplomatische Beziehungen pflege. "Wir glauben, dass es effektivere Wege gibt, um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Und auch, um Raum zu lassen, um mit den Saudis in Bereichen zusammenzuarbeiten, wo es gegenseitiges Einvernehmen gibt, wo es ein nationales Interesse für die Vereinigten Staaten gibt."

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Militärinteressen hätten gefährden können. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA.

US-Außenminister Antony Blinken verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zielten also nicht darauf ab, die Beziehung abzubrechen, sondern darauf, sie neu zu kalibrieren, um sie besser mit unseren Interessen und Werten in Einklang zu bringen", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.


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