SPD stellt Wahlprogramm vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will an diesem Montag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Für 15.15 Uhr hat die Partei zu einer Online-Pressekonferenz mit den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz eingeladen. Zuvor soll der Parteivorstand darüber beraten.

Laut einem Medienbericht will die Partei den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und den Klimaschutz ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogramms stellen. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt, verspricht die SPD-Parteispitze, etwa die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Bei einer Regierungsbeteiligung sollen demnach zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Die Partei will dem Entwurf zufolge außerdem den Weg zu einem "klimaneutralen Deutschland" beschleunigen und etwa ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen./zeh/DP/eas