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Mehr Klimaschutz, mehr Sozialstaat - So zieht die SPD in die Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Vieles formuliert die SPD optimistisch im Indikativ: "Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen" zum Beispiel, oder "Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten". Auf 48 Seiten haben die Sozialdemokraten entworfen, mit welchen Versprechen sie in die Bundestagswahl im Herbst ziehen wollen. "Zukunft, Respekt, Europa" ist die Überschrift, fast romantisch wird versprochen: "Wir wollen aus Träumen Zukunft machen". Es sei ein "ehrgeiziges Programm", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag. "Wir haben sehr früh uns auf den Platz gestellt. Wir haben den Kanzlerkandidaten, wir haben das Programm und deshalb legen wir auch die Latte vor."

Die Sozialdemokraten haben für ihr Programm viele Leute um Ideen gebeten, Debattencamps veranstaltet, Online-Umfragen. Ein großes Team, organisiert von Wahlkampfmanager Lars Klingbeil, hat erarbeitet, was die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, vor allem aber Kanzlerkandidat Scholz jetzt an den Mann und die Frau bringen sollen. Herausgekommen sind viele klassisch sozialdemokratische Forderungen und ein paar neue Ideen, dem Zeitgeist geschuldet.

Die großen Aufgaben sieht die SPD so: den Klimawandel bewältigen, die "Arbeit von morgen" schaffen, eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen, die Gesellschaft zusammenhalten. Wirtschaftlicher Erfolg soll nicht länger nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern am Wohlergehen von Gesellschaft und Natur gemessen werden. Der Staat soll als strategischer Investor und Förderer von Innovationen auftreten. Ein Auszug der Versprechen:

Klimawandel - EEG-Umlage abschaffen und mehr Erneuerbare

Der Strom soll bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen, dafür soll es verbindliche Ausbaupfade und etwa Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude geben. Die SPD verspricht mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Die Umlage für erneuerbare Energien will sie bis 2025 abschaffen - das Geld soll aus den Einnahmen durch den CO2-Preis kommen. Dadurch werde die Stromrechnung deutlich sinken, heißt es.

Gesundheit - Bürgerversicherung und Lehren aus der Pandemie

Die SPD will, dass auch heute Privatversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten - das Ziel: eine Bürgerversicherung. Die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen soll begrenzt, die Klinikfinanzierung dazu verändert werden. Im Pharmabereich sollen Lehren aus der Pandemie gezogen und Forschung und Produktion in Deutschland gestärkt werden. Für die Pflege sollen Untergrenzen beim Personal Entlastung bringen. Mittelfristig soll das Pflegerisiko per Bürgerversicherung voll abgesichert werden.

Finanzen - Höhere Steuern für hohe Einkommen

Die SPD will alle Spielräume nutzen, damit der Bund weiter Schulden aufnehmen kann. Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen eine Vermögensteuer von einem Prozent zahlen. Gleichzeitig soll es aber hohe Freibeträge geben, so dass nur besonders Vermögende betroffen sind. Damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden, soll die Grundlage von Betrieben ausgenommen werden. Spitzenverdiener sollen auch weiterhin Solidaritätszuschlag zahlen. Die SPD verspricht mindestens 50 Milliarden Euro an Investitionen pro Jahr. Hoch verschuldeten Kommunen soll der Staat Schulden abnehmen.

Familie - neues Kindergeld und mehr Zeit

Ein neues Kindergeld soll den unübersichtlichen Dschungel an Familienleistungen zusammenfassen. Pro Kind soll es monatlich mindestens 250 Euro geben, je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder maximal 528 Euro. Außerdem sollen Kitas beitragsfrei sein und Kinder sollen freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr haben. Die SPD will außerdem, dass Eltern mehr Zeit für die Familie haben: Zwei Wochen Elternschaftszeit für den Partner direkt nach der Geburt, eine Familienarbeitszeit und mehr Kinderkrankentage.

Arbeit - höherer Mindestlohn und Ersatz für Hartz IV

Der Mindestlohn soll in einem Schritt auf 12 Euro angehoben werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag gehen. Sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Die SPD will ein Recht auf Homeoffice. Aus der Grundsicherung soll ein Bürgergeld werden. Beibehalten will die Partei die pandemiebedingte Aussetzung der Prüfung von Wohnungsgröße und Vermögen in den ersten zwei Jahren des Hartz-IV-Bezugs. Sanktionen für Nichteinhalten von Vorgaben des Jobcenters sollen weitgehend abgeschafft werden.

Rente - auch für Selbstständige und Politiker

Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente aufgenommen werden - perspektivisch auch Beamte. Die gesetzliche Rente ohne weitere Anhebung des Rentenalters soll der Kern bleiben.

Mobilität - Tempolimit und Nahverkehr im engen Takt

Die SPD verspricht weiterhin ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Außerdem soll es mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer geben. Das Schienennetz soll ausgebaut werden und in alle Großstädte wieder Fernzüge halten. Für den Nahverkehr verspricht die SPD engere Takts, komfortablere Züge und flächendeckendes WLan.

Digitales - Garantie für schnelles Internet

Die SPD will allen Haushalten schnelle Gigabit-Internetleitungen garantieren. Für die Netzbetreiber soll es gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten geben. Jeder Schüler soll Laptop oder Tablet nutzen können, Verwaltungsleistungen sollen "möglichst schnell auch digital" angeboten werden. Die SPD will zudem, dass man sich zwischen verschiedenen Messenger-Diensten Nachrichten schreiben kann. Große Konzerne sollen ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen.

Die Handschrift des Kanzlerkandidaten

Am stärksten scheint man die Handschrift von Olaf Scholz im Kapitel über den Klimaschutz herauszulesen. Es gehe dabei nicht darum, grüner als die Grünen zu werden, betonte der Kanzlerkandidat. Die SPD setze beim Thema Klimawandel ganz andere Schwerpunkte als die Öko-Partei: Mehr Fokus auf technologischen Fortschritt und dadurch entstehende moderne Arbeitsplätze. "Zukunft ereignet sich nicht einfach, sie muss gemacht werden", unterstrich Scholz. Und: "Wer will, dass ich der nächste Kanzler werde, der muss auch die SPD wählen."/tam/DP/he