Grenzstreit mit Brüssel

Bundesregierung weist Kritik zurück

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um die deutschen Grenzkontrollen in der Corona-Krise weist die Bundesregierung die Kritik der EU-Kommission entschieden zurück. "Im Interesse des Schutzes der Gesundheit" müsse man an den getroffenen Maßnahmen festhalten, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß an die Brüsseler Behörde. Sie seien verhältnismäßig, da sie auf das Mindestmaß beschränkt seien und Ausnahmen vorsähen, heißt es in dem Schreiben vom Montag, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Die EU-Kommission hatte Deutschland vergangene Woche in einem Beschwerdebrief zu Lockerungen aufgefordert, weil mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien. Auch fünf weitere Staaten wurden wegen ihrer Grenzmaßnahmen angeschrieben.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Es gibt aber Ausnahmen. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich zuvor auf Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten./wim/DP/zb