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Betriebliche Altersvorsorge Kann eine Direktversicherung gekündigt werden?

Gastautor: Ulf Böse
03.03.2021, 16:45  |  134   |   |   

Per Widerruf kommen Sie ohne Verlust aus der Direktversicherung raus. Wir erläutern, wie das funktioniert und bieten kostenlose Erstberatung.

Durch die Folgen der Corona-Pandemie kommt es seit März 2020 auf dem deutschen Arbeitsmarkt vermehrt zu betriebsbedingten Kündigungen und Arbeitgeberwechseln. Für Betroffene stellt sich in dieser Situation häufig die Frage: Wie geht es weiter mit ihrer Direktversicherung, die der bisherige Arbeitgeber für sie abgeschlossen hatte? Müssen sie die Prämien monatlich weiterzahlen oder kann die Versicherung vorübergehend beitragsfrei gestellt werden? Viele sehen in der Direktversicherung auch eine Chance, mit einer vorzeitigen Vertragskündigung an die Auszahlung eines in dieser finanziellen Notsituation dringend benötigten Geldbetrages zu gelangen. Doch ist eine solche Auszahlung überhaupt möglich? Kann eine Direktversicherung gekündigt werden? Wir verschaffen einen Überblick, erläutern die Möglichkeiten und geben eine besondere Empfehlung.

So funktioniert eine Direktversicherung

Die Direktversicherung ist eine spezielle Form der Lebensversicherung, die von Arbeitgebern im Einvernehmen für ihre Arbeitnehmer abgeschlossen wird. Oftmals zu außerordentlich guten Konditionen. Als Versicherungsnehmer fungiert daher der Arbeitgeber. Dieser ist auch für die Überweisung der monatlichen Prämie an die Versicherungsgesellschaft zuständig. Dafür behält er einen Teil des Bruttogehaltes in Höhe des Prämienbetrages seines Arbeitnehmers ein (Entgeltumwandlung) und stockt diesen häufig selber noch um eine gewisse Summe weiter auf. Dieser Arbeitgeber-Zuschuss ist bei älteren Verträgen freiwillig. Bei ab 2019 geschlossenen Direktversicherungsverträgen ist er in einer Höhe von 15 % sogar verpflichtend.

Neben diesem attraktiven Arbeitgeber-Zuschuss ist der weitere Vorteil einer Direktversicherung der, dass sich das Bruttogehalt durch die Einbehaltung der Versicherungsprämie reduziert. Somit lassen sich durch diese Form der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) Monat für Monat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einsparen.
Mit Eintritt ins Rentenalter kann der Arbeitnehmer entscheiden, ob er von der Direktversicherung eine einmalige Zahlung oder eine monatliche, lebenslange Rente ausgezahlt bekommen möchte.

Kann der Arbeitgeber die Direktversicherung kündigen?

Eine Kündigung der Direktversicherung durch den Arbeitgeber ist ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht möglich. Denn die Versicherung ist Bestandteil des Gehalts, so dass der Arbeitgeber nicht einfach darüber verfügen kann. 

Kann der Arbeitnehmer die Direktversicherung kündigen?

Für den Arbeitnehmer ist es fast unmöglich, seine für ihn abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen und sich die Beiträge vorzeitig auszahlen zu lassen. Denn in allen Direktversicherungsverträgen ist eine sogenannte Unkündbarkeitsklausel eingebaut. Damit sorgt der Gesetzgeber dafür, dass die sogenannte „Betriebsrente“ tatsächlich erst mit Eintritt des Rentenalters ausgezahlt werden kann. Denn nur dafür gewährt er schließlich die steuerlichen Vorteile der Direktversicherung. Die Auszahlung kann daher nicht vor dem Erreichen des 60. Lebensjahres beantragt werden. Dies ist in §2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) verankert. 

Für eine Kündigung der Direktversicherung bedarf es laut Bundesgerichtshof einer wirksamen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies hielten die Karlsruher Richter in einem Urteil 2016 fest. (Aktenzeichen: IV ZR 346/15) Der Haken daran: Damit eine solche Abfindungsvereinbarung gewährt werden kann, muss beim Arbeitnehmer eine akute wirtschaftliche Notlage vorliegen. 

Was passiert mit der Direktversicherung, wenn das Arbeitsverhältnis endet?

Auch wenn das Arbeitsverhältnis endet, kann sich der Arbeitnehmer im Normalfall den Rückkaufswertes der Direktversicherung nicht einfach auszahlen lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil von 1998. (Aktenzeichen: 7 U 191/97).
Stattdessen wandelt sich die Direktversicherung in eine prämienfreie Versicherung um. Die Lebensversicherung wird dadurch beitragsfrei gestellt. Der Arbeitnehmer kann sich darüber hinaus auch dafür entscheiden, die monatlichen Prämien selber weiter zu zahlen. Jedoch entfällt dann der steuerliche Vorteil der Versicherung. 
Wie kann der Arbeitnehmer also dennoch eine vorzeitige Auszahlung der eingezahlten Raten erwirken?

Statt Kündigung: Widerruf als Ausweg aus der Direktversicherung! 

Der häufig einfachste und einzige Weg, um eine unliebsame Direktversicherung wieder loszuwerden, ist der Widerruf. Dieser ist eine echte Alternative, um möglichst ohne finanzielle Einbußen vorzeitig aus dem Versicherungsvertrag herauszukommen und die eingezahlten Raten ohne Verlust ausgezahlt zu bekommen.
Die Versicherungspolice kann in den Fällen widerrufen werden, in denen der Versicherung bei Vertragsabschluss Fehler in der Widerrufsbelehrung unterlaufen sind. Solche Fehler könnten beispielsweise der fehlende Fettdruck wichtiger Passagen oder die Verwendung von zu kleiner Schrift sein. Denn all dies widerspricht dem im Verbraucherrecht verankerten Deutlichkeitsgebot. Nach diesem Gebot müssen alle Verträge für Verbraucher klar und deutlich formuliert werden, insbesondere die Widerrufsbelehrung. Ist dies nicht der Fall, so wurden Verbraucher nicht korrekt über ihre Widerrufsrechte belehrt. Dementsprechend fängt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht an zu laufen. Demzufolge können Verbraucher auch nach Jahren noch ihre Direktversicherung widerrufen. Der Vertrag wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis, sodass die Versicherung alle einbezahlten Beiträge zurückerstatten muss. Details dazu erklären wir Ihnen ausführlich in unserem Youtube-Video zum Thema Widerruf der Direktversicherung.

Kostenlose Vertragsprüfung & Klärung der Widerrufs-Chancen

In über 85 % der von den Juristen von Decker & Böse geprüften Fälle war die Widerrufsbelehrung der Direktversicherungsverträge tatsächlich fehlerhaft. Ist auch Ihr Vertrag von einem solchen Formfehler betroffen?

Gern übernehmen wir in einer kostenlosen Erstberatung unverbindlich die Prüfung Ihrer Dokumente und geben Ihnen eine Einschätzung, wie Ihre Chancen für einen erfolgreichen Widerruf Ihrer Direktversicherung stehen. Kontaktieren Sie uns unverbindlich per Telefon (0221 - 29270 - 0), Mail (info@db-anwaelte.de) oder Kontaktformular auf https://www.db-anwaelte.de.


 

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Betriebliche Altersvorsorge Kann eine Direktversicherung gekündigt werden? Infolge der Corona-Pandemie kommt es vermehrt zu Kündigungen und Arbeitgeberwechseln. Wie geht es dann weiter mit der Direktversicherung?