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CDU und SPD wollen Corona-Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit verlängern

03.03.2021, 18:09  |  1052   |   |   

Wir leben in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – zumindest rechtlich. Diese Lage war, gemäß des Infektionsschutzgesetzes, durch den Bundestag im März vergangenen Jahres festgestellt worden und diente als Grundlage für die Maßnahmen des Staates in der Corona-Krise. Die Feststellung dieser „epidemischen Lage“ liegt beim Bundestag. Nun haben Union und SPD bekanntgegeben, sich auf

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Ein Beitrag von Max Roland.

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1 Kommentare

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Kommentare

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03.03.21 18:43:45
schaut mal leopoldina wikipedia

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CDU und SPD wollen Corona-Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit verlängern Wir leben in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – zumindest rechtlich. Diese Lage war, gemäß des Infektionsschutzgesetzes, durch den Bundestag im März vergangenen Jahres festgestellt worden und diente als Grundlage für die Maßnahmen …

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