Solide Staatsfinanzen maßgeblich für ökonomischen Erfolg / Brossardt

"Zukunftsinvestitionen sichern künftiges Wachstum"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt
sich klar zur Schuldenbremse . "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die
Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben
reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn unsere
Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Weiterentwicklung der Infrastruktur und der
Bildung sowie der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien ab. In
allem ist der aktuelle Investitionsbedarf groß ", kommentiert vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw hält es für richtig, dass die Schuldenbremse derzeit ausgesetzt ist.
"Natürlich ist es angesichts der krisenbedingten Belastungen unumgänglich, dass
nach 2020 auch im laufenden Jahr öffentliche Kredite aufgenommen werden. Indem
wir heute die Wirtschaft durch Hilfsmaßnahmen stützen, sichern wir Unternehmen,
Arbeitsplätze und Innovationspotenziale für morgen. Das ist die Basis für
zukünftiges Wachstum von Beschäftigung und Wohlstand. Es ist folgerichtig, dass
sich künftige Generationen an diesen Kosten beteiligen", findet Brossardt.

Ein längerfristiges Außerkraftsetzen oder gar die Abschaffung der Schuldenbremse
betrachtet die vbw hingegen als fatales Signal . "Die Schuldenbremse hat sich
als wertvolles haushaltspolitisches Steuerungsinstrument bewährt. Der
Konsolidierungsweg des letzten Jahrzehnts hat uns die Möglichkeiten überhaupt
erst gegeben, der Corona-Pandemie finanziell die Stirn zu bieten. Wir haben die
erwirtschafteten Potenziale eingesetzt, um den Auswirkungen der Krise Maßnahmen
wie die Kurzarbeit, Liquiditätshilfen oder die Aussetzung der
Insolvenzantragspflicht entgegenzusetzen. Diese Möglichkeiten haben wir den
verbindlichen Vorgaben der Schuldenbremse zu verdanken und wir dürfen diesen
wichtigen und richtigen Weg nicht verlassen", erklärt Brossardt.

Falls der mit der Schuldenbremse und anderen Optionen solider Haushaltsführung
verbundene Spielraum in Zukunft tatsächlich nicht ausreichen sollte, kann die
Schuldenbremse aus Sicht der vbw flexibler werden, ohne an Konsequenz
einzubüßen. " Zukunftsinvestitionen müssen getätigt werden können. Dazu sind
auch Nettoinvestitionen für die Erweiterung des Kapitalstocks durch
Kreditaufnahme denkbar. Finanziert und getilgt werden müssen diese aber aus dem
laufenden Haushalt. Dieser Weg darf zudem nur gegangen werden, wenn die
öffentlichen Haushalte Spielraum für Investitionen benötigen, die die
Zukunftsfähigkeit unseres Standorts sichern. Leistungsausweitungen in der
Sozialversicherung sind damit nicht gemeint. Neue Investitionskredite müssten
also an strenge Vorgaben geknüpft werden, damit der Grundgedanke der
Schuldenbremse nicht ausgehebelt werden kann. Nicht investieren oder gar
Steuererhöhungen sind keine Alternative", so Brossardt.

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