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CDU und CSU wollen bei Reform der Finanzaufsicht nachbessern

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
04.03.2021, 17:05  |  143   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Reform der Finanzaufsicht Bafin, mit der die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Wirecard -Skandal ziehen will, stößt im Bundestag auf breiten Widerstand. Neben der Opposition verlangte am Donnerstag auch die Unions-Fraktion Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Mit Aktionismus gewinnen wir kein Vertrauen am Finanzplatz zurück", sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach. Er mahnte unter anderem eine Stärkung der Aufsichtsräte sowie kürzere Rotationszeiten für Abschlussprüfer an.

Wegen des Bilanzskandals beim früheren Dax -Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. Unter anderem ist vorgesehen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. Außerdem sollen Abschlussprüfer künftig auch bei Kapitalmarktunternehmen spätestens nach zehn Jahren wechseln müssen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, dadurch werde "das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederhergestellt und dauerhaft gestärkt". Kritiker halten die vorgesehenen Regelungen jedoch für nicht ausreichend. Deshalb dürfte es in den zuständigen Parlamentsausschüssen noch einige Änderungen am Gesetzentwurf geben, bevor er von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird./ax/tam/DP/eas


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