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Gericht untersagt Bundesverfassungsschutz die Einordnung der AfD als Verdachtsfall

05.03.2021, 12:53  |  183   |   |   

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben. Hintergrund ist, dass die Einstufung der gesamten AfD als „Verdachtsfall“ öffentlich wurde. Der Verfassungsschutz hatte jedoch zugesagt, diese Information nicht bekanntwerden zu lassen. Das Gericht erklärte, es „werde in

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Gericht untersagt Bundesverfassungsschutz die Einordnung der AfD als Verdachtsfall Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben. Hintergrund ist, dass die …

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