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Pressestimme 'Märkische Oderzeitung' zu AfD/Verfassungsschutz:

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
06.03.2021, 05:35  |  135   |   |   

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung' zu AfD/Verfassungsschutz:

"Es gibt gute Gründe dafür, die AfD als Gefahr für eben jenen Rechtsstaat zu sehen und als Verdachtsfall einzustufen. Vor allem in vielen Ost-Landesverbänden tummeln sich auf relevanten Posten Akteure, denen man genau auf die Finger schauen muss. Kaum jemand außerhalb der AfD sieht das grundlegend anders. Aber: Gerade als Institution, deren Aufgabe die Verteidigung der Verfassung ist, muss man besonders genau auf die rechtsstaatlichen Spielregeln achten. Wenn also das Verwaltungsgericht Köln Stillschweigen verordnet, bis es über den Eilantrag der AfD gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall entscheiden kann, ist es ein absolutes Unding, dass es einen Monat später eben das in der Zeitung lesen muss. Umso verärgerter dürften die Richter darüber sein, dass ein solches "Durchstechen" zu den Medien aus Sicherheitskreisen bereits zum zweiten Mal passiert ist."/yyzz/DP/he




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