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ROUNDUP 3 Vorwurf der Bereicherung bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
06.03.2021, 18:19  |  197   |   |   

(neu: Junge Union und Wahlforscher Jung)

BERLIN (dpa-AFX) - In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union bei der Beschaffung von Corona-Masken wächst der Druck auf den CDU-Politiker Nikolas Löbel. Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fordert ihren Parteifreund indirekt zum Rückzug auf. "Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern", sagte Eisenmann, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in einer Woche, dem "Spiegel". "Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht."

Noch deutlicher wurde der Parteinachwuchs. Die Junge Union zitierte ihren Chef Tilman Kuban auf Twitter: "Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen."

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250 000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Aus der Union werden nun aber Forderungen laut, Löbel müsse auch seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen.

Die Union ist auch deshalb so verärgert, weil die möglichen Verfehlungen ein schlechtes Licht auf sie insgesamt zu werfen drohen - und das eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sagte im "Mannheimer Morgen" (Montag) Auswirkungen auf das CDU-Ergebnis in Mannheim voraus, wo Löbel seinen Wahlkreis hat - aber weniger für die Landes-CDU insgesamt. Deren Aussichten seien bereits vor dem Skandal schlecht gewesen.

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schrieb bei Twitter mit Blick auf die Geschäfte: "Es beschämt mich!" Bei der Bewältigung der Corona-Krise trügen Politiker eine besondere Verantwortung. Doch: "Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen." Das Fehlverhalten Einzelner sei auch "ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger sowie Mitglieder unserer CDU".


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