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Westfalen-Blatt Tönnies siegt vor Gericht - Schlachthofbesetzer zu Schadenersatz verurteilt

Nachrichtenagentur: news aktuell
13.03.2021, 07:30  |  2304   |   |   

Rheda-Wiedenbrück/Kellinghusen (ots) - Deutschlands größter Fleischkonzern
Tönnies (Rheda-Wiedenbrück) hat einen juristischen Sieg gegen
Schlachthofbesetzer errungen. Das Landgericht Kiel hat einen Teilnehmer einer
Protestaktion von Herbst 2019 im Tönnies-Schlachthof Thomsen in Kellinghusen zu
Schadenersatz verurteilt. Der Mann soll 16.761 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Das
berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstag). Weitere
Klagen des Konzerns gegen Protestierer laufen.

Der Verurteilte hatte sich nach Überzeugung des Gerichts am 21. Oktober 2019 mit
etwa 25 weiteren Aktivisten an einer Blockade des Schlachthofs Thomsen in
Schleswig-Holstein beteiligt. Die Gruppe drang demnach gegen 4 Uhr auf das
Betriebsgelände ein. Einige Aktivisten stürmten auf das Dach und entrollten dort
ein Transparent. Der Beklagte kettete sich derweil mit anderen am Tor einer
Laderampe an. Frühestens um die Mittagszeit sei diese Kette von der Polizei
durchtrennt und der Mann von der Rampe entfernt worden. Die gesamte Aktion
lösten die Einsatzkräfte gegen 16 Uhr auf.

Tönnies verklagte den Mann gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz, weil der
Betriebsablauf auch durch ihn massiv gestört gewesen sei und mehrere Lieferanten
ihre Schweine nicht hätten abladen können. Den Gesamtschaden durch die
Betriebsstörung bezifferte der Konzern auf rund 36.000 Euro, wovon gut 20.600
auf entgangenen Gewinn entfielen. Geltend gemacht werde allein der direkt
entstandene Schaden, den Lieferanten und Dienstleister dem Tönnies-Konzern in
Rechnung gestellt hätten. Dazu zählten Kosten für Wartezeiten, zusätzliche
Transportkosten, externe Bestallung der Lebendtiere sowie Mindererlöse durch die
verzögerte Schlachtung.

Der Beklagte berief sich derweil auf das im Grundgesetz verankerte
Demonstrationsrecht. Der Protest habe sich nicht speziell gegen Thomsen und
Tönnies, sondern das gesamte System gerichtet. Zudem hätte der Betrieb über
andere Rampen abgewickelt werden können.

Das Landgericht sah indes eine unrechtmäßige vorsätzliche Betriebsstörung als
gegeben und auch nicht durch das Versammlungsrecht geschützt. Das Gericht sprach
dem Konzern 15.626 Euro Schadenersatz sowie 1135 Euro Erstattung von
Rechtsanwaltskosten zu. Darüber hinaus wurde dem Protestierer ein
Betretungsverbot für das Schlachthof-Areal auferlegt. Bei Zuwiderhandlung wird
ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fällig oder ersatzweise bis zu sechs
Monate Ordnungshaft. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberlandesgericht
Schleswig eingelegt werden.

Am Landgericht Braunschweig sind derweil Klagen gegen zwei Aktivisten anhängig,
die sich an einer weiteren Schlachthof-Blockade am 2. November 2020 bei Thomsen
beteiligt hatten. In diesem Fall fordert Tönnies von einer Frau und einem Mann
insgesamt erneut etwa 15.000 Euro Schadenersatz.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/66306/4862853
OTS: Westfalen-Blatt


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