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FDP holt in BaWü doppelt so viel Stimmen von CDU und AfD als von Grünen und SPD

Gastautor: Rainer Zitelmann
15.03.2021, 08:17  |  978   |   |   

Die FDP erzielte gestern in Baden-Württemberg eines ihrer besten Ergebnisse überhaupt. Eine Wahlanalyse

Die Analyse der Wählerbewegungen von Infratest Dimap zeigt: Die FDP gewann in Baden-Württemberg 55.000 Stimmen von der CDU und 35.000 Stimmen von der AfD. Von den Grünen gewann sie 30.000 Stimmen, von der SPD 15.000. Das heißt: Mit 90.000 Stimmen gewann sie doppelt so viel von CDU und AfD als von Grünen und SPD. Dies ist auch ein Ergebnis der politisch klaren Profilierung des FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke, der innerhalb der FDP für liberal-konservative Positionen steht. Ein verdienter Sieg. In Rheinland-Pfalz dagegen, wo die FDP sich anders positioniert, verlor sie Stimmen, vor allem an die Union. Die FDP sollte daraus ihre Lehren ziehen.

Und was gibt es sonst noch zu den Wahlergebnissen zu sagen?

Die CDU

Die CDU knüpft mit ihrer Talfahrt da an, wo sie vor Corona aufgehört hatte. Zu Beginn der Corona-Krise beurteilten viele Menschen das Krisenmanagement der Regierung positiv, davon profitierte die Union. Dieser Bonus ist jetzt verbraucht – kein Wunder angesichts des totalen Versagens der Merkel-Regierung auch in der Corona-Krise. Zudem macht sich bemerkbar, dass die Union Zielscheibe einer massiven linken Kampagne geworden ist. Wer gestern Anne Will gesehen hat, weiß was ich meine: Die Talkshow sollte eigentlich über die Landtagswahlen gehen, stattdessen ereiferte sich Will den größten Teil der Sendung über die Nähe zwischen Wirtschaft und CDU und das, was sie „Korruptionsaffäre“ nannte. Von der Spendenkrise der CDU unter Kohl bis zur Maskenaffäre wurde alles in einen Topf gepackt und feste draufgehauen. Laschet ist angeschlagen durch das Ergebnis. Und in ihrer Verzweiflung könnte die CDU Angela Merkel als „Retterin“ bitten, noch einmal anzutreten.

Grüne

Auch die Grünen knüpfen da an, wo sie vor Beginn der Corona-Krise aufgehört hatten – bei ihrem Höhenflug. Sicherlich, in Baden-Württemberg war es auch und vor allem der Kretschmann-Effekt. Aber auch in Rheinland-Pfalz legten sie massiv von 5,3 auf 9,3 Prozent zu und gewannen vor allem Stimmen von CDU und SPD. Die Grünen sollten nicht unterschätzt werden. Ein heißer Sommer könnte über die Bundestagswahl entscheiden, wenn damit das Klimathema wieder weiter oben auf die Agenda kommen sollte. Die Gefahr einer Regierung von Annalena Baerbock oder Robert Habeck mit Saskia Esken und der Trotzkistin Janine Wissler bleibt real.

SPD

Das gute Abschneiden in Rheinland-Pfalz hat die SPD Malu Dreyer zu verdanken. Gewonnen hat sie fast ausschließlich Stimmen von der CDU (19.000) und der AfD (4000), verloren hat die SPD in Rheinland-Pfalz dagegen an Nichtwähler. Dreyer ist jedoch längst nicht mehr typisch für die SPD, die von Linksaußen-Politikern wie Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert geführt wird. Natürlich versucht ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz ebenfalls Wähler aus der Mitte anzusprechen. Er wird sich an Dreyers Wahlkampf orientieren und die Wähler bewusst irreführen, indem er sie durch Andeutungen in dem Glauben bestärkt, er strebe auf Bundesebene auch eine Ampel-Koalition an. Wer in diesem Glauben SPD wählt, könnte am Abend des 26. September eine böse Überraschung erleben, falls die Grünen so stark werden, dass es für eine Koalition mit SPD und Linker reichen sollte.

AfD

Die AfD verlor in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils ein Drittel ihrer Wähler. Das ist die Quittung für die Rechtsentwicklung der Partei in den letzten Jahren und für ihre kruden Positionen in der Corona-Krise. Wer sich mit Verschwörungsspinnern gemein macht, Ängste vor „genmanipulierten Impfstoffen“ schürt und sich mit Klagen gegen das Tragen von Masken hervortut, zeigt, dass er eben keine „Alternative für Deutschland“ ist.

Linke

Kompliment an die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Linke ist dort eine 3-Prozent-Partei. Die neue Parteiführung mit der Trotzkistin Janine Wissler und der unsympathischen Susanne Hennig-Wellsow konnte offenbar nicht begeistern.

Doch Vorsicht: Die Linke bitte nicht unterschätzen. Bei den Landtagswahlen im Osten und in Berlin werden die Ergebnisse schon wieder ganz anders aussehen. Und gefährlich ist sie vor allem, weil SPD und Grünen fest entschlossen sind, mit ihnen eine Bundesregierung zu bilden, wenn es reichen sollte.

Soeben erschienen: Neuauflage von Rainer Zitelmann, „Wohin treibt unsere Republik? Wie Deutschland links und grün wurde“.

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