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Eine perfide Strategie Ampel-Gerede bereitet den größten Wählerbetrug vor

Gastautor: Rainer Zitelmann
16.03.2021, 08:12  |  3671   |   |   

Seit Sonntag ist die „Ampel“ - also ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene - das Thema in Politik und Medien. Die größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik wird vorbereitet.

Beharrlich weigern sich SPD und Grüne, auszuschließen, dass sie mit der Linken auf Bundesebene gemeinsam regieren werden – sollte es dafür bei der Bundestagswahl eine Mehrheit geben. Politiker wie Saskia Esken oder Kevin Kühnert streben offen ein solches Bündnis an. Die SPD hat nach der letzten Bundestagswahl auch offiziell frühere Beschlüsse, wonach eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene nicht in Frage komme, revidiert. Robert Habeck und Annalena Baerbock weigern sich beharrlich, sich zu diesem Thema zu äußern. Der Grund: SPD und Grüne wissen, dass es noch bei keiner Umfrage eine Mehrheit gegeben hat, die will, dass Deutschland von Grünrotrot regiert wird. Sie wissen, dass große Teile ihrer Wählerschaft entschieden gegen ein solches Bündnis sind. Die Folgerung von Grünen und SPD: Nur durch eine gigantische Wählertäuschung können sie ihr Ziel erreichen.

Wählertäuschung Schritt 1: Scholz wird Kanzlerkandidat

Der erste Schritt zur Wählertäuschung war, dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wurde. Die SPD wollte ihn nicht einmal als Vorsitzenden, weil er nicht links genug ist. Sie wählte lieber Linksaußen-Politiker wie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Aber zur Wählertäuschung eignet Scholz sich so gut wie Joe Biden in den USA. Die Überlegung: Scholz soll der nach linksaußen gerückten SPD eine etwa „mittigere“ Anmutung geben, um ehemalige Merkel-Wähler zu gewinnen.

Wählertäuschung Schritt 2: Ampel-Gerede

Und nun kommt der zweite Schritt der Wählertäuschung: SPD und Grüne täuschen vor, nach rechts abzubiegen, um dann nach der Wahl eine scharfe Linkskurve zu fahren. Warum sollte die FDP mit Grünen und SPD auf Bundesebene zusammenarbeiten? Größer könnten die Gegensätze nicht sein: Ob Steuerpolitik, Mietrecht oder Sicherheitspolitik: Die FDP will genau das Gegenteil von SPD und Grünen.

  • SPD und Grüne wollen die Vermögensteuer wieder einführen und die Einkommensteuer für Besserverdiener erhöhen. Die FDP will die Steuern senken.

  • SPD und Grüne wollen einen bundesweiten Mietendeckel, die FDP will das Mietrecht liberalisieren.

  • SPD und Grüne wollen die Verteidigungsausgaben senken, die FDP will das 2%-Ziel der NATO einlösen.

  • SPD und Grüne wollen ein „Paritätsgesetz“ für die Zusammensetzung des Bundestages, die FDP ist strikt dagegen.

Wenn die FDP in Baden-Württemberg mit Grünen und SPD zusammenarbeitet, ist das etwas anderes: Die Mini-SPD in BaWü hat sowieso rein gar nichts zu melden. Sie kann froh sein, dass sie nicht einstellig wurde. Die Grünen in BaWü unter Kretschmann sind absolut atypisch für die grüne Partei. Kretschmann könnte ebenso gut in der Merkel-CDU sein. Und in einem Bundesland wird ohnehin weder über die Steuerpolitik noch über das Mietrecht oder die Verteidigungspolitik entschieden.

Es ist geradezu eine Frechheit, dass SPD und Grüne die Wähler bewusst über ihre Absichten täuschen wollen. Die FDP muss aufpassen, dass sie nicht missbraucht wird im Rahmen der größten Wählertäuschung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Christian Lindner hat zu Recht zum Thema Ampel klargestellt, die Freien Demokraten seien den Unionsparteien trotz deren „Ambitionslosigkeit“ weiterhin „inhaltlich näher“. Hingegen fänden SPD und Grüne „ja nur Spurenelemente von FDP-Politik gut“, so Lindner.

Soeben neu aufgelegt: Rainer Zitelmanns Buch „Wohin treibt unsere Republik? Wie Deutschland links und grün wurde“.

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