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Wirtschaft Beschränkungen im NRW-Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
22.03.2021, 11:44  |  1266   |   |   

Münster (dts Nachrichtenagentur) - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Montag mit.

Demnach sind die Vorschriften mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Ab sofort gelten im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr - das Erfordernis der Terminbuchung entfällt. Der Senat wies allerdings darauf hin, dass es dem Land unbenommen sei, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Konkret urteilte das OVG, dass der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten habe.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen betrieben werden dürften, andere Einzelhändler aber nur eingeschränkt.



6 Kommentare

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Kommentare

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22.03.21 21:20:15
Im Bundesgesetzblatt vom Oktober 2020 wurde schon beschlossen das die Pandemie bis 31.12.21 anhält... da wird noch ne 5...6....7 Welle kommen.
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22.03.21 21:18:52
Neuwahlen wären an der Zeit...und Grüne sollte man zudem auch verbieten... spahn sollte zurücktreten und seine gesamten Ansprüche verlieren... es muß mal durchgegriffen werden. Bei uns ist alles zerstört. Traditionsgeschäfte einfach weg... das es noch keinen Bürgerkrieg gibt wundert mich... Grüße aus Dubai;-)ironie☆off
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22.03.21 15:09:16
Grippe ist politisch nicht mehr vorgesehen.
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22.03.21 14:20:15
Richtig ist, dieVerhältniskeit zu prüfen. Aber verschwörungstheoretischen Meinungen brauchen wir nicht.
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22.03.21 13:18:40
Wahnsinn, wie schwerfällig die Judikative bisher insgesamt dabei ist, der Idiotie der "Coronoa-Maßnahmen" Einhalt zu gebieten! Umso erfreulicher ist es, dass es jetzt einmal zu einem vernunftgeleiteten Urteil gekommen ist.

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Wirtschaft Beschränkungen im NRW-Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Demnach sind die Vorschriften …

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