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Abgasskandal Oberlandesgericht Oldenburg: Noch lange keine Verjährung im VW-Abgasskandal

23.03.2021, 08:22  |  311   |   |   

Geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal können weiterhin Schadensersatzansprüche geltend machen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 2. März 2021 bestätigt, dass geschädigte VW-Kunden im Abgasskandal noch immer Anspruch auf Schadensersatz haben (Az. 12 U 161/20). Zwar war der Anspruch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA189 schon verjährt, doch das OLG Oldenburg hat die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Nach § 852 BGB besteht nämlich ein sogenannter Restschadensersatzanspruch, der erst zehn Jahre nach dem Kauf des Fahrzeugs verjährt. Verbraucher können also im VW-Dieselskandal noch immer erfolgreich klagen.

Im VW-Abgasskandal beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Käufer Kenntnis von der Betroffenheit seines Autos haben konnte. Weil diese Frist nur drei Jahre beträgt, wären Schadensersatzansprüche bei älteren Dieselfahrzeugen verjährt. Dennoch können geschädigte Käufer ihre Ansprüche gegen VW weiterhin gerichtlich durchsetzen.

Verjährung im VW-Dieselskandal erst zehn Jahre nach Kauf

Im Dezember 2020 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass geschädigte Käufer noch immer einen Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB haben – und zwar auch dann, wenn die Verjährung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB schon eingetreten ist (Az. 4 O 195/20). Wer durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten etwas erlangt hat, ist nämlich nach Eintritt der Verjährung des Schadenersatzanspruchs noch zur Herausgabe seiner ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

In den letzten Monaten haben bereits mehrere Gerichte eine Verurteilung von VW nach § 852 BGB in Aussicht gestellt – obwohl die Schadensersatzansprüche nach der Frist von drei Jahren verjährt gewesen wären. Das Landgericht Trier hat zum Beispiel am 8. Oktober 2020 festgestellt, dass nach § 852 BGB ein sogenannter Anspruch auf Restschadensersatz bestehen könnte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt: Die Volkswagen AG schuldet Klägern im Dieselskandal trotz der eingetretenen Verjährung noch Schadensersatz. Damit ist noch klarer geworden, dass die Ansprüche im VW-Skandal noch lange nicht verjährt sind. Nach dem OLG Karlsruhe erkennt eine weitere höhere Instanz den Anspruch auf Schadensersatz an.

Obwohl der VW-Abgasskandal bereits 2015 bekannt wurde, hatte der VW-Kunde seine Klage erst Anfang 2020 eingereicht, sodass der Fall bereits Ende 2019 verjährt gewesen wäre. Der Kläger erhielt für seinen Anfang 2012 für 25.950 Euro gekauften VW Caddy 2.0 TDI noch 16.376 Euro. Dieses jüngste Urteil des OLG Oldenburg im VW-Abgasskandal macht deutlich, dass sich Verbraucher jetzt erfolgreich auf den Ersatzanspruch berufen können.

Nach § 852 BGB haftet VW haftet noch Jahre wegen Sittenwidrigkeit

Die Ansprüche auf Schadensersatz verjähren gemäß § 852 BGB frühestens nach zehn Jahren. Es besteht noch immer der sogenannte Restschadensersatzanspruch, demzufolge derjenige, der sich sittenwidrig einen finanziellen Vorteil verschafft hat, ihn wieder zurückgeben muss. Im VW-Abgasskandal wurde das jetzt erneut von einem Oberlandesgericht bestätigt.

Die Rechtsanwälte der Verbraucherrechtskanzlei VON RUDEN raten Verbrauchern, die vom Abgasskandal betroffenen sind, sich fachkundige Unterstützung zu holen und gegen VW auf Schadensersatz zu klagen – auch wenn sie ihr Fahrzeug erst Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals gekauft haben. Klagen sind nach dem jüngsten Urteil des OLG Oldenburg weiterhin sehr aussichtsreich. Betroffene VW-Besitzer können einfach unsere kostenlose und unverbindliche Erstberatung nutzen. Wir informieren Sie gern individuell zu Ihren Ansprüchen und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Wir sind unter der 030 – 200 590 770 und unter info@rueden.de für Sie erreichbar.

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