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Sind Abgeordnete mit hohen Nebeneinkünften ein Problem?

Gastautor: Rainer Zitelmann
26.03.2021, 08:51  |  1128   |   |   

In der aktuellen Debatte werden zwei Dinge vermengt: Korruption, die zu verurteilen ist, und hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die oft sogar ein Segen sind, weil sie deren Unabhängigkeit sichern.

In der aktuellen Debatte, die durch den „Maskenskandal“ einiger Unionspolitiker ausgelöst wurde, wird Wirtschaftsferne zur höchsten Tugend umgedeutet. Demnach sind die GRÜNEN die tugendhafteste Partei, gefolgt von der LINKEN und der SPD. Denn laut Angaben von „Abgeordnetenwatch“ haben nur 15% der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten meldepflichtige Nebeneinnahmen, gefolgt von der LINKEN (19%) und der SPD (20%). Auch die AfD würde demnach mit 21% zu den Tugendhaften gehören. Am anderen Ende sind die FDP mit einem Anteil von 53% Abgeordneten mit meldepflichtigen Nebentätigkeiten, gefolgt von der CSU (46%) und der CDU (32%).

Wer Abgeordnete mit hohen Nebeneinkünften verteidigt, macht sich unbeliebt. Ich schreibe diesen Artikel trotzdem und sehe schon all die empörten Kommentare, besonders von ganz Links und ganz Rechts. Und nicht nur von denen. Politiker stehen bei Umfragen über das Image von Berufen – zusammen mit Versicherungsvertretern – meist ganz am Schluss. Und der Sozialneid in Deutschland ist so ausgeprägt, wie in kaum einem anderen Land (wie Ipsos MORI und Allensbach in einer vergleichenden Befragung in 7 Ländern ermittelt haben).

Besonders stark sind die Emotionen, wenn es um Millioneneinkünfte geht.

Der „Fall“ Gauweiler

Die „Süddeutsche Zeitung“ bringt am 25. März einen großen Artikel mit der Headline „Horrende Nebeneinkünfte: Mehr als elf Millionen für Gauweiler“. Daneben ein Foto von Gauweiler mit einem riesigen Haufen von Geldbündeln. Kritisiert wird in dem Artikel, dass der Milliardär August von Finck, den die „Süddeutsche“ als „stramm konservativ und Europa-Skeptiker“ beschreibt, „Gauweilers Anti-Europa-Kurs“ unterstützt habe. Dass Gauweiler einer der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften war, ist indes keine neue Nachricht, sondern schon lange bekannt. Doch warum war er das? Weil er ein glänzender Jurist ist, dessen Kanzlei beispielsweise einen jahrelangen – und am Ende – erfolgreichen Rechtsstreit gegen die Deutsche Bank geführt hat. Ja, Top-Wirtschaftsjuristen verdienen mehr als mittelmäßige Juristen, die sich mit Verkehrsdelikten befassen. Daran ist per se nichts verwerflich. Im Gegenteil: Im Fall Gauweilers war die finanzielle Freiheit, die er dank seiner erfolgreichen Anwaltstätigkeit genießt, die wichtigste Voraussetzung für eine unabhängige und kritische Meinung. Der Nonkonformist Gauweiler konnte und kann es sich leisten, bei allen anzuecken - auch und gerade bei der eigenen Partei. Wir brauchen mehr Abgeordnete wie Gauweiler, die finanziell frei sind und es sich damit erlauben können, auch eine Meinung zu vertreten, die von der eigenen Partei nicht goutiert wird. „Parteisoldaten“, die in ihrem ganzen Leben nie etwas anderes gemacht haben als Parteipolitik, sind dagegen erstens vollkommen abhängig vom Wohlwollen ihrer Parteiführung und zweitens in der Regel vollkommen wirtschaftsfern.

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