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FOREX-Report Yellen fordert Mindeststeuer – Ukraine/Russland: Dekret 117/2021

Gastautor: Folker Hellmeyer
06.04.2021, 09:52  |  814   |   |   

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1803 (06:07 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1738 im europäischen Geschäft markiert wurde.

Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 110,35. In der Folge notiert EUR-JPY bei 130,26. EUR-CHF oszilliert bei 1,1073.

Yellen fordert Mindeststeuer

US-Finanzministerin Yellen fordert einen weltweiten Mindest-Steuersatz für Unternehmen. Daran arbeite sie derzeit mit der G20-Gruppe. Der Vorstoß könne helfen, das 30 Jahre andauernde Rennen um die niedrigsten Steuersätze zu beenden.

Globale Mindeststeuern sind ein Baustein im US-Vorhaben, 2 Billionen USD in die US-Infrastruktur zu investieren. Zur Finanzierung sollen die US-Unternehmenssteuern, die von Trump von 35% auf 21% gesenkt wurden, auf 28% angehoben werden. So hätten die USA einen höheren Steuersatz als viele andere Länder.

Wir fragen zunächst, wer dieses Steuersatz-Wettrennen begonnen hat. Das waren die USA (Reagan). Justament, wo man sich in den USA in der Steuerpolitik neu besinnt, will man eine Mindeststeuer unter Verweis auf eine Abkehr von der „America First“ Politik.

Es ist meines Erachtens richtig, das internationale Steuersystem zu harmonisieren. Das war und das ist überfällig, denn es eröffnete internationalen Großkonzernen beachtliche Möglichkeiten der Steuerarbitrage. Derartige Steuerarbitrage stellte und stellt eine Negation des Begriffs der Verantwortung für das „Spielfeld“, an dem man sich bereichert, dar. Deswegen hat die „Soziale Marktwirtschaft“, von der sich Deutschland leider immer mehr verabschiedet, so viel Charme, denn dem Produktionsfaktor Kapital wurde „Verantwortung“ verordnet.

Erst seit der Abkehr von diesen Grundsätzen Anfang der 90er Jahre kam und kommt es zu negativen Auswüchsen (u.a. Banken). Die Welt hätte von uns lernen können (Nachhaltigkeit)! Leider haben wir uns in Europa den US-Ansätzen unterworfen, beispielsweise mit der Hinwendung zu kurzfristiger Bilanzierung (Sprint), obwohl das Wirtschaftsmodell im Sinne des Generationenkontrakts „Marathon“ verlangt! Das ist eine Kernursache der Krisen der letzten 30 Jahre, da Unternehmen damit tendenziell kurzfristige und nicht langfristige Zielkalibrierung vornehmen und darüber hinaus Bereicherungsanreize für das Management schlussendlich zu Lasten der Eigentümer forciert werden.

Dieser Ansatz der US-Politik, Mindeststeuern anzustreben, ist weiter „America First“-Politik, denn hinsichtlich der Grenznutzenbetrachtung sind die geplanten Steuererhöhungen in den USA markant und implizieren das Risiko wachstumsfeindlich zu sein. Das will man in den USA um jeden Preis verhindern.

Das „alte Röckchen“ des Niedrigsteuersystems passt längst nicht mehr. Diese Tatsache ist an ausufernden US-Haushaltsdefiziten ablesbar. Dann „verordnet“ man der Welt mit netten Worten das Modell, das Washington für sich jetzt als angemessen ansieht. Das heißt globale Mindeststeuer!

Ukraine/Russland: Dekret 117/2021 - Was ist Aktion, was ist Reaktion?

Angesichts von russischen Truppenbewegungen und Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Donbass warnt die Nato Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. Die Nato würde weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Die destabilisierenden Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands-Abkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren.

Die Alliierten teilten ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine. Man sei ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 verletzt habe, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt habe (und Ukraine?).

US-Präsident Biden hatte sich am Freitag hinter die Regierung in Kiew gestellt. Unbestätigten Berichten zufolge verlegt die Regierung in Moskau unter anderem Panzer in die Grenzregionen und auf die Krim. Die Regierung im Moskau spricht von Schritten zum Selbstschutz.

Deutschland und Frankreich haben sich besorgt über die wachsende Zahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine geäußert. Die Außenministerien beider Länder riefen die Beteiligten (danke, denn beide!) in einer gemeinsamen Erklärung zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Medial und politisch wird bei uns im Westen ein Bild russischer Aggression verbreitet. Wer sich in der Tiefe mit dem Thema auseinandersetzt, stößt auf das ukrainische Dekret 117/2021

Link zum Original (keine englische Übersetzung auf offizieller Seite verfügbar).

Dieses Dekret vom 24. März kommt einer Kriegserklärung gegenüber Russland mindestens nahe.

Laut Übersetzung über „Google translate“ besagt das Dekret:

VERORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №117 / 2021

Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol"

In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich:

1. Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" (im Anhang).

2. Genehmigung der Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (im Anhang).

(3) Die Kontrolle über die Umsetzung des durch dieses Dekret erlassenen Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine liegt beim Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.

4. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Präsident der Ukraine V.ZELENSKY

24. März 2021

Wir stellen folgende Fragen:

  1. Wer verändert den bisherigen Status Quo?
     
  2. Was ist Aktion, was ist Reaktion?
     
  3. Kann es eine solche Aktion geben ohne Zustimmung seitens der Finanzierer des „Failed State“ Ukraine?
     

Nach Bidens Wahl wurde von vielen Seiten unterstellt, dass die US-Aggressionen im Rahmen der Regime-Change Politik des „Friedensfürsten“ Obama wieder aufgenommen würden.

Verstärken sich hier die Anzeichen? Warum wird das Dekret 117/2021 nicht seitens der politischen Eliten der USA, Deutschlands und Frankreichs beleuchtet, denn es ist offensichtlich die Grundlage für die Reaktion Moskaus?

Wer zahlt die Rechnung, wenn aus einem regionalen ein nicht regionaler Konflikt wird? Maßgeblich Europa?

Die Einlassungen der Nato werfen Fragen auf, denn die Ukraine ist kein Nato-Mitglied!

Geopolitisch etabliert sich hier ein Kernrisiko für Gesamteuropa und die Welt (Frieden) wegen eines „Failed State“, das sich massiv für die Weltwirtschaft und die Weltfinanzmärkte auswirken kann und auch deswegen schreibe ich darüber.

Datenpotpourri seit letzten Freitag:

China: Dienstleistungssektor läuft

Der von Caixin berechnete PMI für den Dienstleistungssektor nahm per März von zuvor 51,5 auf 54,3 Punkte zu (seit 05/2020 im Expansionsmodus über 50).

Eurozone: Historischer Höchstwert

Der von Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex für das Verbarbeitende Gewerbe stellte sich per März gemäß finaler Berechnung auf 62,5 Punkte (Prognose und vorläufiger Wert 62,4, Vormonat 57,9). Der Index markierte das höchste Niveau in der knapp 24-jährigen Historie.

UK: Starke Performance

Der von Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex für das Verbarbeitende Gewerbe stellte sich per März gemäß finaler Berechnung auf 58,9 Punkte (Prognose und vorläufiger Wert 57,9). Der Index erreichte das höchste Niveau seit circa 10 Jahren.

USA: Starker Arbeitsmarkt im März

Die Arbeitslosenquote U-1 sank von zuvor 6,02% auf 6,0%. Die Arbeitslosenquote U-6 fiel von 11,1% auf 10,7% (Quote vergleichbar mit Eurozone). Die Beschäftigung außerhalb des Agrarsektors stieg um 916.000 (Prognose 647.000) nach zuvor 468.000 (revidiert von 379.000). Die Partizipationsrate stellte sich auf 61,5% nach zuvor 61,4%. Durchschnittliche Löhne sanken im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose +0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 4,2% (Prognose 4,5%) nach 5,2%. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit stellte sich auf 34,9 nach zuvor 34,6 Stunden.

Laut Challenger Report kam es per März zu 30.603 nach zuvor 34.531 angekündigten Entlassungen.

Der von Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex für das Verbarbeitende Gewerbe stellte sich per März gemäß finaler Berechnung auf 59,1 Punkte (vorläufiger Wert 59,0). Der Markit Dienstleistungsindex nahm auf 60,4 Zähler zu (vorläufiger Wert 60,0o. In der Folge stieg der Composite Index von 59,1 auf 59,7 Punkte.

Der von ISM berechnete Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe stieg per März von 60,8 auf 64,7 Zähler (Prognose 61,3) und markierte den höchsten Stand seit November 1983. Der ISM Dienstleistungsindex nahm von zuvor 55,3 auf 63,7 Punkte zu (Prognose 59,0) und markierte den höchsten Wert in der uns verfügbaren Historie (1998).

Der ISM NY Business Conditions Index per März legte von 35,5 auf 37,2 Punkte zu.

Der Auftragseingang der Industrie fiel per Februar im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose -0,5%) nach zuvor +2,7% (revidiert von 2,6%).

ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Ein Überwinden der Widerstandszone im Währungspaar EUR/USD bei 1.2090 – 1.2120 neutralisiert den positiven Bias des USD.

Viel Erfolg!


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