G20-Staaten beraten erneut über globale Steuerreform

ROM (dpa-AFX) - Kurz vor einem Online-Treffen der Finanzminister der G20-Staaten mehren sich die Zeichen für eine zügige Einigung auf eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne. Die Minister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsnationen (G20) wollten ab Mittwochmittag zum zweiten Mal in diesem Jahr unter Leitung der italienischen Präsidentschaft tagen. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa dürfte es diesmal, anders als beim ersten Treffen Ende Februar, eine Abschlusserklärung der Teilnehmer geben. Die Folgen der Corona-Pandemie standen ebenfalls auf der G20-Tagesordnung.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag gesagt, die Verständigung auf eine globale Steuerreform müsse in diesem Jahr gelingen. Frankreich sieht ein Abkommen nach den Kompromiss-Signalen aus Washington in Reichweite. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich zuvor für die Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen ausgesprochen.

Die angepeilte globale Steuerreform besteht aus zwei Säulen: einer Mindeststeuer für international tätige Konzerne und einer Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon , Google oder Apple nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch in den Ländern, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Der Chef des US-Onlinekonzerns Amazon, Jeff Bezos, griff in die Debatte um die Firmen-Besteuerung ein. Er sprach sich im Amazon-Blog für höhere Abgaben zur Stärkung der US-Infrastruktur aus. "Wir unterstützen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes", erklärte Bezos am Dienstag (Ortszeit). Seine Aussage erfolgte vor dem Hintergrund eines Infrastruktur-Investitionsprogramms, das US-Präsident Joe Biden plant. Es soll zum Teil durch stärkere Unternehmensbesteuerung finanziert werden./pky/DP/jha