checkAd

ROUNDUP 2 Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes in Pandemie stößt auf Kritik

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
08.04.2021, 19:29  |  125   |   |   

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Er zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen. Während die Initiative der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas bis zum Donnerstagnachmittag in der Unionsfraktion gut 50 Unterstützer fand, kam vor allem von SPD-Ministerpräsidenten Protest.

Die drei CDU-Parlamentarier machten ihren Vorschlag in einer Mail an einen Teil der Unionsfraktion. Diese liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Der Zeitung zufolge denkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Dies hatte sie bereits vor Ostern angekündigt und dabei moniert, dass die bereits Anfang März vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner von manchen Ländern nicht umgesetzt werde.

Das Problem dabei: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes - etwa mit dem Ziel, die Notbremse verpflichtend zu machen - kostet Zeit. Dies ist somit eher kein Weg, um die dritte Pandemiewelle schnell zu brechen. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.

Bund und Länder hatten vor Ostern vereinbart, dass sie sich am kommenden Montag wieder treffen wollen, um das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen und anderer Medien steht jedoch eine Verschiebung dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es am Donnerstag übereinstimmend.

Grund für eine Verschiebung könnte sein, dass sich Bund und Länder noch zu uneinig über den weiteren Kurs sind. In Unionskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei, eine Verschiebung der MPK könnte daher sinnvoll sein. Entscheidend sei, dass es ein gemeinsames Signal von Bund und Ländern gebe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Mittwoch erklärt, der Termin komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten.


Seite 1 von 2


Diesen Artikel teilen

0 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

ROUNDUP 2 Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes in Pandemie stößt auf Kritik Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Er zielt …

Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel