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Politik Schwesig für verschärftes Infektionsschutzgesetz

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
10.04.2021, 18:20  |  430   |   |   

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. "Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange das bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in eine Bundesgesetz gehören", sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion.

"Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen." Schwesig fordert aber auch mehr Unterstützung vom Bund, zum Beispiel für die Gastronomie. "Ich vermisse, dass die Bundeskanzlerin den Menschen nicht nur vorschreibt, was verboten ist, sondern auch sagt, wie sie hilft. Und wenn die Bundeskanzlerin in ein Bundesgesetz festschreiben will, dass über einem Inzidenzwert 100 bestimmte Bereiche geschlossen sind, wie z.B. die Gastronomie, dann muss sie auch die Bereiche entschädigen", so die Sozialdemokratin.

Die Überbrückungshilfen reichten nicht mehr aus. Sie erteilte weiteren Corona-Gipfeln im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erstmal eine Absage. "Wichtig ist, dass es in diesen Runden wirklich um die Sache geht. Und in den letzten Wochen und Monaten wurde die MPK benutzt von potentiellen Kanzlerkandidaten der CDU und CSU, um dort ihr Schaulaufen zu betreiben."

Es sei wenig um die Sache und viel um die "Show" gegangen, das müsse wirklich aufhören.



2 Kommentare

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Kommentare

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11.04.21 09:59:29
100% Zustimmung, der Föderalismus gehört abgeschafft---wir leben im 21. Jahrhundert.!
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10.04.21 23:37:56
wohin wird diese "politische Reise" geht?
Eine Antwort könnte der
"Preußenschlag" von Juni 1932 sein. Ich denke, dass wir eine Neuauflage wohl innerhalb der nächsten 4 Wochen erleben werden.
Damals hat es danach 13 Jahre bis zum "Neustart" gedauert......

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