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ROUNDUP 2/Kreise Bund macht Vorschlag für Corona-Gesetz - Ausgangsbeschränkung

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
10.04.2021, 20:24  |  165   |   |   

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BERLIN (dpa-AFX) - Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100, aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Das Gesundheitsministerium bat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen bis Sonntag, 12 Uhr.

In der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Samstag an Fraktionen und Länder geschickt wurde, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland. Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit.

Vorgeschlagen sind zudem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.

Für Schülerinnen und Schüler schlägt der Bund eine Testpflicht vor: Wer am Präsenzunterricht teilnimmt, sei zweimal in der Woche zu testen. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schließen. Es darf jedoch auch dann Notbetreuung in Schulen und Kitas geben und Abschlussklassen können von der Schließung ausgenommen werden.

Bund und Länder hatten angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Statt der gewohnten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sollen Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich festgehalten werden. Bevor Details bekannt waren, stieß der Vorstoß auf breite Zustimmung. Es zeichnete sich aber zugleich ab, dass man um die einzelnen Maßnahmen noch ringen würde.

FDP-Chef Christian Lindner reagierte kritisch auf den Entwurf des Bundes: "Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus", betonte er. "Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar." Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche sei falsch. Dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab.


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