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FDP-Chef Lindner Ausgangsbeschränkung sind 'nicht einmal wirksam'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
12.04.2021, 08:38  |  132   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über bundeseinheitliche Corona-Regeln hat sich FDP-Fraktionschef Christian Lindner erneut gegen Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. "Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. "Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel." Zugleich kritisierte er, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere.

In der Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird. Vorgesehen sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische Notfälle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspaziergänge. Soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition, weil das beschleunigte Verfahren mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste.

Zu den Bewerbungen von Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) für die Kanzlerkandidatur der Union betonte Lindner, dass man mit Ministerpräsident Laschet bereits erfolgreich in einer schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeite. Dennoch habe seine Partei "keine Präferenz nur für einen Spitzenkandidaten der Union"./klü/DP/jha





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