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Abgasskandal OLG Köln wertet AdBlue-Dosierstrategie der Daimler AG als unzulässige Abgasregelung

13.04.2021, 08:32  |  553   |   |   

Geschädigte Mercedes-Benz-Fahrer können ihre Schadensersatzforderungen künftig noch leichter gerichtlich durchsetzen.

Für Daimler wird die Luft dünner: Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hielten am 22. Februar dieses Jahres den Vortrag der Klägeranwälte zur AdBlue-Dosierstrategie der Daimler AG für ausreichend substantiiert, sodass der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz hat (Az. I 14 U 56/20). In dem Verfahren ging es um einen Mercedes-Benz ML 350 BlueTEC 4MATIC mit dem Motortyp OM 642 der Abgasnorm Euro 6, der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verpflichtend zum Softwareupdate zurückgerufen worden war.

Das OLG Köln sieht in der Dosierstrategie von Daimler bei der AdBlue-Einspritzung die Nutzung einer unzulässigen Abgasregelung. Während die Daimler AG ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt habe, konnte der Vortrag der Klägerseite zu den AdBlue-Dosierstrategien der Daimler AG die Richter überzeugen. Sie hielten einen Schadensersatzanspruch für gerechtfertigt.  

KBA sieht in der AdBlue-Strategie eine unzulässige Abschalteinrichtung

Das KBA beschreibt die von Daimler genutzte AdBlue-Strategie in einer aktuellen Stellungnahme wie folgt: Im Emissionskontrollsystem des betroffenen Fahrzeugs werden verschiedene Strategien verwendet, mit denen die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems in unzulässiger Weise reduziert wird.

Zur Eindüsung von AdBlue nutzt Daimler zwei unterschiedliche Modi: „Während unter Bedingungen, wie sie auch für die Typprüfung vorgegeben sind, nach Motorstart ein vergleichsweise effektiver Modus geschaltet ist, wird nach dem Erreichen einer bestimmten Stickoxidmasse nach Ablauf des Prüfzyklus dauerhaft in einen weniger effektiven Modus geschaltet. Ein Zurückschalten in den effektiven Modus erfolgt danach nicht mehr, sondern erst nach Motorneustart. Dies wird als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet", so das KBA.

Das OLG Köln verlangt von der Daimler AG jetzt genauere Informationen zur Funktionsweise der AdBlue-Dosierstrategie. Außerdem muss der Autobauer genau erklären, welche Informationen er dem KBA zu dem Verfahren offengelegt hat.

Daimler-Abgasskandal: Viele Gerichte auf Seiten der Kläger

Im Daimler-Abgasskandal positionieren sich neben diversen Landgerichten auch immer mehr Berufungsinstanzen auf Seiten der klagenden Dieselkunden. Einer wachsenden Zahl an Oberlandesgerichten genügen die pauschalen Vorträge des Stuttgarter Autobauers nicht. Vor dem Hintergrund eines amtlichen KBA-Rückrufs wegen Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung hatte das OLG Naumburg als erstes OLG in Deutschland im Sinne der Klägerseite entschieden. Der erfolgreiche Kläger wurde von der Kanzlei VON RUEDEN vertreten.

Die Daimler AG hatte trotz der vom KBA entdeckten illegalen Abschalteinrichtungen vor den Gerichten immer wieder pauschal dementiert, in Mercedes-Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen zu nutzen. Doch mehrere Oberlandesgerichte verweisen mittlerweile auf die sogenannte sekundäre Darlegungslast des Herstellers und verlangen detaillierte Angaben zur genutzten Abgastechnik.

Weil immer mehr Richter von den illegalen Abgasmanipulationen der Daimler AG überzeugt sind, können geschädigte Dieselfahrer können ihre Rechte im Abgasskandal jetzt leichter durchsetzen. Wenn Sie vom Mercedes-Abgasskandal betroffen sind, beraten unsere Abgasexperten Sie gern und unterstützen Sie bei Ihrer Schadensersatzklage gegen die Daimler AG. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung und holen Sie sich Ihr Geld zurück! Sie erreichen uns auch unter der 030 – 200 590 770 und unter info@rueden.de.


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