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BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten / EA189-Klagen lohnen sich auch 2021 - Seite 2

Nachrichtenagentur: news aktuell
13.04.2021, 16:45  |  374   |   |   


teilweise finanziert. Die Beklagte hat daher neben dem Kaufpreis für das
Fahrzeug auch die Finanzierungskosten in voller Höhe zu erstatten", so der BGH
in seiner Begründung. Durch die Finanzierung hatte die Klägerin keinen
Liquiditätsvorteil. Dadurch erhöhten die Finanzierungskosten den objektiven
Wert des Fahrzeugs nicht und vergrößerten damit auch nicht den
Gebrauchsvorteil, den die Klägerin aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat.
Deshalb lehnte der Senat es auch ab, die Finanzierung in den
schadensmindernden Vorteilsausgleich miteinzubeziehen.

Der VW-Abgasskandal ist noch lange nicht zu Ende

Nach den zahlreichen Urteilen des BGH im Diesel-Abgasskandal von VW war für
viele Beobachter der Eindruck erweckt worden, dass der Autobauer mit einem
blauen Auge davongekommen ist. Doch der Skandal ist noch lange nicht
ausgestanden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Fakten zur
großen Diesel-Manipulation bei der VW AG zusammen:

1. Nichts verjährt: Im ersten Diesel-Abgasskandal ist noch nichts verjährt. Zwei
Oberlandesgerichte haben VW aufgrund §852 BGB zur Zahlung von Schadensersatz
verurteilt. (https://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/erster-diesel-abga
sskandal-geht-die-verlaengerung-olg-stuttgart-verurteilt-vw-trotz-eingetreten
er-verjaehrung-dr-stoll-sauer-raet-auch-2021-zu-ea189-klagen) Endgültig
verjährt der Skandal somit erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs. Damit
sind auch aktuell im Jahr 2021 Klagen noch erfolgsversprechend. Dabei spielt
es keine Rolle, dass der BGH in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 zum
Schluss gekommen ist, dass der Abgasskandal in einem Spezialfall bereits Ende
2018 verjährt ist ( Az. VI ZR 739/20 (https://www.bundesgerichtshof.de/Shared
Docs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020163.html) ). Der BGH hat nur über die
übliche dreijährige Verjährung nach § 195, 199 BGB verhandelt. Ist diese
Verjährung bereits eingetreten, gibt es trotzdem Ansprüche - und zwar auf den
sogenannten Restschadensersatz. Auch hier steigt mittlerweile die Zahl der
Gerichte, die diesen Anspruch den Verbrauchern gewähren. Und auch der BGH hat
sich in seinem Urteil zum Thema Verjährung im Fall VW nicht ablehnend zum
Restschadensersatzanspruch geäußert, sondern nur darauf hingewiesen, dass der
Kläger diesen Anspruch vor Gericht vortragen müsse. Voraussetzung für den
Anspruch auf Restschadensersatz ist das Vorliegen einer vorsätzlichen und
sittenwidrigen Schädigung des Verbrauchers. Aber diese Schädigung nach §826
BGB hat der BGH am 25. Mai 2020 höchstrichterlich festgestellt (Az.VI ZR
252/19). (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2
020/2020063.html)
2. Problem Software-Update: Auch das Software-Update zum Skandalmotor EA189
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BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten / EA189-Klagen lohnen sich auch 2021 - Seite 2 Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil zur Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf verkündet ( Az. …

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