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BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten / EA189-Klagen lohnen sich auch 2021

Nachrichtenagentur: news aktuell
13.04.2021, 16:45  |  363   |   |   

Lahr (ots) - Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist
noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2020 ein
verbraucherfreundliches Urteil zur Erstattung von Finanzierungskosten beim
Autokauf verkündet ( Az. VI ZR 274/20 (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDo
cs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021080.html;jsessionid=1CC97439FD4EE219CEA3D88495
C86C85.2_cid368?nn=10690868) ). Nach Ansicht des BGH sind die Kosten der
Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren dem Verbraucher zu erstatten, wenn
seine Klage im Abgasskandal erfolgreich war. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wertet das Urteil als Meilenstein im Kampf für
mehr Verbraucherschutz.

Für VW ist der erste Dieselskandal nicht ausgestanden. Erstens ist nichts
verjährt. Zweitens gibt es Indizien, wonach das Software-Update zum EA189
unzulässig ist. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Verbrauchern die kostenlose Beratung
im kanzleieigenen Online-Check
(https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/klageweg-pruefen) . Die Kanzlei
gehört zu den führenden im Dieselskandal. Die Inhaber haben in der
VW-Musterfeststellungsklage für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro-
Vergleich (https://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/abgasskandal/diesel-abg
asskandal-vw-zahlt-teilnehmer-der-musterfeststellungsklage) ausverhandelt.

Deutliches Signal für mehr Verbraucherschutz durch den BGH

Für Kunden von Autobauern hat der BGH mit seinem vorliegenden Urteil ein
verbraucherfreundliches Signal gesetzt. Sind Verbraucher sittenwidrig und
vorsätzlich geschädigt worden, haben sie nicht nur ein Anrecht auf
Rückabwicklung des Kaufvertrags, sondern auch auf die Erstattung der
Finanzierungskosten für das Auto. Rund 65 Prozent der Neuwagen in Deutschland
werden von Banken finanziert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die
wichtigsten Eckdaten zum BGH-Urteil kurz zusammen:

- Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW
Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit
einem Darlehen der Volkswagen Bank. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des
Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet.
- Die Vorinstanzen haben VW aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung
nach §826 BGB zu Schadensersatz verurteilt. Strittig war zum Schluss noch die
Frage, ob VW auch die Finanzierungskosten des Fahrzeugs in Höhe von 3.275,55
EUR (Darlehenszinsen und Kreditausfallversicherung) ersetzen muss.
- Der sechste Zivilsenat urteilte, dass die Klägerin so zu stellen sei, als wäre
es nicht zu dem Autokauf gekommen. "Hätte die Klägerin das Fahrzeug nicht
gekauft, hätte sie den Kaufpreis nicht mit einem Darlehen der Volkswagen Bank
teilweise finanziert. Die Beklagte hat daher neben dem Kaufpreis für das
Fahrzeug auch die Finanzierungskosten in voller Höhe zu erstatten", so der BGH
in seiner Begründung. Durch die Finanzierung hatte die Klägerin keinen
Liquiditätsvorteil. Dadurch erhöhten die Finanzierungskosten den objektiven
Wert des Fahrzeugs nicht und vergrößerten damit auch nicht den
Gebrauchsvorteil, den die Klägerin aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat.
Deshalb lehnte der Senat es auch ab, die Finanzierung in den
schadensmindernden Vorteilsausgleich miteinzubeziehen.

Der VW-Abgasskandal ist noch lange nicht zu Ende

Nach den zahlreichen Urteilen des BGH im Diesel-Abgasskandal von VW war für
viele Beobachter der Eindruck erweckt worden, dass der Autobauer mit einem
blauen Auge davongekommen ist. Doch der Skandal ist noch lange nicht
ausgestanden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Fakten zur
großen Diesel-Manipulation bei der VW AG zusammen:

1. Nichts verjährt: Im ersten Diesel-Abgasskandal ist noch nichts verjährt. Zwei
Oberlandesgerichte haben VW aufgrund §852 BGB zur Zahlung von Schadensersatz
verurteilt. (https://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/erster-diesel-abga
sskandal-geht-die-verlaengerung-olg-stuttgart-verurteilt-vw-trotz-eingetreten
er-verjaehrung-dr-stoll-sauer-raet-auch-2021-zu-ea189-klagen) Endgültig
verjährt der Skandal somit erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs. Damit
sind auch aktuell im Jahr 2021 Klagen noch erfolgsversprechend. Dabei spielt
es keine Rolle, dass der BGH in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 zum
Schluss gekommen ist, dass der Abgasskandal in einem Spezialfall bereits Ende
2018 verjährt ist ( Az. VI ZR 739/20 (https://www.bundesgerichtshof.de/Shared
Docs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020163.html) ). Der BGH hat nur über die
übliche dreijährige Verjährung nach § 195, 199 BGB verhandelt. Ist diese
Verjährung bereits eingetreten, gibt es trotzdem Ansprüche - und zwar auf den
sogenannten Restschadensersatz. Auch hier steigt mittlerweile die Zahl der
Gerichte, die diesen Anspruch den Verbrauchern gewähren. Und auch der BGH hat
sich in seinem Urteil zum Thema Verjährung im Fall VW nicht ablehnend zum
Restschadensersatzanspruch geäußert, sondern nur darauf hingewiesen, dass der
Kläger diesen Anspruch vor Gericht vortragen müsse. Voraussetzung für den
Anspruch auf Restschadensersatz ist das Vorliegen einer vorsätzlichen und
sittenwidrigen Schädigung des Verbrauchers. Aber diese Schädigung nach §826
BGB hat der BGH am 25. Mai 2020 höchstrichterlich festgestellt (Az.VI ZR
252/19). (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2
020/2020063.html)
2. Problem Software-Update: Auch das Software-Update zum Skandalmotor EA189
bleibt weiter in der Kritik. Das zeigt auch der KBA-Rückruf zum VW-Modell
EOS. (https://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/abgasskandal/warum-sich-k
lagen-im-vw-abgasskandal-heute-noch-lohnen-software-update-des-skandalmotors-
ea189-von-rueckruf-betroffen-dr-stoll-sauer-sieht-keine-verjaehrung) Bereits
im September 2020 ordnete das KBA an: "Entfernung der unzulässigen
Abschalteinrichtung bzw. erhöhte Emissionswerte auch nach Durchführung der
Aktion 23R7." Übersetzt bedeutet das: Trotz Software-Updates (Aktion 23R7)
wird die Abgasreinigung auf illegale Weise manipuliert. Die Kanzlei Dr. Stoll
& Sauer hält das Update zum EA189 daher für unzulässig. Zwar hat der BGH in
einem ersten Beschluss am 9. März 2021 das Software-Update für zulässig
erklärt, aber nur, weil der Kläger keinen Nachweis vorgetragen hatte, ob VW
das KBA beim Einbau eines Thermofensters in das Update getäuscht habe ( Az.
VI ZR 889/20 (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/
DE/2021/2021053.html) ) . Und gerade der EOS-Fall mit dem verpflichtenden
Rückruf durch das KBA zeigt, dass mit dem Update etwas nicht in Ordnung sein
kann.
3. EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember 2020
Abschalteinrichtungen generell für unzulässig erklärt (Az. C-693/18). (https:
//curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-12/cp200170de.pdf)
Das von den Autobauern gerne für Abgasmanipulationen angeführte Argument des
Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit zu den Akten befördert. Die
Klausel zum Motorschutz greift erst, wenn das Fahrzeug - salopp gesagt - vor
der Explosion steht oder Gefahr für die Insassen besteht. Versottung und
erhöhter Verschleiß des Motors, was die Autobauer gerne als Begründung
anführen, spielt keine Rolle. Damit ist das Thermofenster ebenfalls illegal.
4. Thermofenster: Der BGH hält den Einbau eines solchen Thermofensters nicht von
vornherein für eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der
Verbraucher. In einem Beschluss vom 19. Januar 2021 zu einem Daimler-Fall
macht der BGH jedoch auch klar, dass Kläger ausführen müssten, ob Autobauer
zum Beispiel das KBA getäuscht haben (Az. VI ZR 433/19). (https://www.bundesg
erichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021016.html) Trifft das
zu, steht nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, einer Verurteilung
nichts mehr im Wege. Da das KBA sich mit allen juristischen Mitteln wehrt,
Ermittlungsakten beispielsweise zum EA288 offenzulegen, geht Dr. Stoll &
Sauer davon aus, dass die Behörde etwas zu verbergen hat. Der EA288 ist das
Nachfolgemodell des Skandalmotors EA189. Der Deutschen Umwelthilfe weigert
sich die Behörde bis heute, EA288-Akten zur Einsicht zu übergeben, obwohl zu
dem Vorgang ein rechtskräftiger Beschluss eines Gerichts vorliegt. (https://w
ww.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/abgasskandal/kraftfahrt-bundesamt-muss-d
eutscher-umwelthilfe-vw-akten-uebergeben-dr-stoll-sauer-beantragt-zwangsgeld-
gegen-behoerde)
5. Dieselgate 2.0: Darüber hinaus kommt Dieselgate 2.0 derzeit ins Rollen.
Betroffen ist unter anderem der Nachfolgemotor des EA189. Auch im EA288
sollen Abschalteinrichtungen verbaut worden sein. Dabei geht es nicht nur um
das Thermofenster. Gleiches gilt für die 3-Liter-Motoren EA897 und EA896. Die
Zahl der verbraucherfreundlichen Urteile steigt seit Monaten bei allen
Motoren an. Am Oberlandesgericht in Köln ist VW in einem EA288 Fall am 19.
Februar 2021 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden (Az. 19 U
151/20). (https://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/abgasskandal/dieselga
te-20-erstes-oberlandesgericht-verurteilt-vw-zum-ea288-versaeumnisurteil-weil
-vw-anwaelte-vor-gericht-nicht-erschienen) Auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
konnte bereits erste Verurteilungen des VW-Konzerns erzielen.

Die Kanzlei rät vor diesen Hintergründen betroffenen Verbrauchern dazu, sich
anwaltlich beraten zu lassen. VW hat im großen Stil Motoren manipuliert. Die
Fahrzeuge sind im Wert gemindert. Und die Chancen stehen vor Gericht sehr gut,
Schadensersatz zu erstreiten. Im kostenfreien Online-Check
(https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/klageweg-pruefen) der Kanzlei
lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle
werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den
Autobauer einigt.

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich
um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem
auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen
gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich
Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten.
Daneben führt die Kanzlei mehr als 19.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal
gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte
bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche
zugunsten der Verbraucher abschließen.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die
Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution,
gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich
Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph
Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage
gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen
830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30.
April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die
Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend
erwähnt.

Pressekontakt:

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0
Fax: 07821 / 92 37 68 - 889
Mobil für Presseanfragen: 0160/5369307
mailto:kanzlei@dr-stoll-kollegen.de
mailto:christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de
https://www.dr-stoll-kollegen.de/

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/105254/4887996
OTS: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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