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Politik Dreyer bezweifelt Verhältnismäßigkeit beim Infektionsschutzgesetz

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
14.04.2021, 01:02  |  158   |   |   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe "Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf bleibe auch "in einigen Punkten hinter der Beschlusslage der Notbremse zurück". Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber "nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen", so Dreyer. "Ich appelliere an alle, sich an die Notbremse zu halten und ich bitte die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten", sagte die Ministerpräsidentin.



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Politik Dreyer bezweifelt Verhältnismäßigkeit beim Infektionsschutzgesetz Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe "Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit", sagte die …

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