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Wenn Europa sich nur noch durchmogeln will, muss deutsche Politik dagegenhalten

Gastautor: Robert Halver
14.04.2021, 10:02  |  2582   |   |   

Wenn Europa sich nur noch durchmogeln will, muss deutsche Politik dagegenhalten

Obwohl sich in der EU der Staat so breitmacht wie noch nie, ist Staatsversagen nicht nur auf Impfebene, sondern auch in puncto Wohlstandssicherung unverkennbar. Staatlich dirigistische Konjunkturpolitik plus demütiger Bezahlung durch die EZB wird fälschlicherweise als Lösung aller Sorgen, als eierlegende Wollmilchsau betrachtet. Dabei zerstört gerade diese Ohnsorg-Fiskal-und Geldpolitik zukünftige Wirtschaftskraft.

Ohne Fleiß kein Preis

Deutschland war in der europäischen Schulklasse lange Zeit der Finanz- und Wirtschafts-Primus. Mit Mut, Fleiß, Ausdauer und Wettbewerbsfähigkeit haben wir uns nach dem II. Weltkrieg einen bemerkenswerten Wohlstand aufgebaut. Dabei wurde nicht nur auf hypermoralische Korrektheit geachtet. Es wurden Entscheidungen für die Zukunft getroffen. Nicht umsonst haben asiatische Länder dieses alte Deutschland als Vorbild für ihre eigene Wirtschaftspolitik gewählt.

Auch nach der Gründung der Eurozone war die Hoffnung groß, dass sich die europäischen Partnerländer assimilieren, um auch bei sich Wohlstandsgewinne wie bei uns aufzubauen. Doch es kam anders. Sicher kann man niemanden zu seinem (Wirtschafts-)Glück zwingen. Aber eine umgekehrte Anpassung Deutschlands an „romanische Verhältnisse“ darf auch nicht stattfinden.        

Frankreich und Italien nutzen die Krise für den nachhaltigen Umbau Europas

Mario Draghi, ehemaliger EZB-Chef, hat sofort nach Amtsantritt als Ministerpräsident in Rom eine Weisheit seines Landsmanns, des italienischen Philosophen Niccolò Machiavelli aufgegriffen: „Lass keine Krise ungenutzt verstreichen“. Seine Krise sind die wirtschaftlichen Schäden nach Corona. Insofern will er die europäischen Stabilitätsregeln liberalisieren, auf Deutsch: Abschwächen. Beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron rennt er damit offene Türen ein. Paris gilt zwar als Stadt der Liebe. Doch in Stabilität wird man sich dort nie verlieben.

Verliebt sind beide aber in höhere Verschuldung. Die Zeche dafür soll Mutter Natur zahlen, nennen wir sie EZB. Mit klarer Deflations-Propaganda hat sie sich selbst ein Alibi für möglichst ewige geldpolitische Üppigkeit geschaffen. So kann ihre Geldflut jegliche Sorge um die europäische Wirtschaft vermeintlich im Keim ersticken. Anleihenkäufe und Minuszinsen sollen Kredite so billig halten, dass Unternehmen, Verbraucher und vor allem Staaten ihre Überschuldung mühelos tragen können. 

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