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Corona-Regeln in Schulen Sensationsurteil aus Weimar: Maskenpflicht und andere Corona-Regeln in Schulen jetzt aufgehoben?

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Gastautor: Markus Mingers
14.04.2021, 18:07  |  1606   |   

Umstrittenes Urteil aus Weimar kann große Konsequenzen mit sich bringen.

Amtsgericht Weimar erlässt einstweilige Anordnung

 

 

Keine Maske, kein Abstand, keine Tests und definitiv aber Präsenzunterricht in Schulen, das scheint durch ein Urteil eines Weimarer Amtsgerichts möglich zu sein.

 

Gleich mehrere Experten werden in einem Urteil zitiert, zu dem das Amtsgericht Weimar erst kürzlich gekommen ist. Denn das Thema selbst sowie das Urteil sind brisant – schon jetzt erregt das Gericht damit großes mediales Aufsehen. Kern des Urteils ist die einstweilige Anordnung, durch die es zwei Schulen untersagt wird, Maskenpflicht und Corona-Tests anzuordnen. Auch Mindestabstände sind demnach nicht mehr verpflichtend einzuhalten.

 

Im Urteil wird vor allem die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung scharf kritisiert, da sie das Kindeswohl gefährde. Doch fallen die Reaktionen darauf nun mindestens ebenso kritisch aus. Denn es heißt, die Gutachter, die das Gerichtsurteil durch ihre Einschätzung maßgeblich beeinflusst haben, gelten als Corona-Skeptiker. Zwei Seiten prallen also aufeinander, doch auf welche Argumentation kann man sich verlassen?

 

 

Was geht aus dem Gerichtsurteil hervor?

 

 

Zunächst zum Ursprung des Ganzen: Das Urteil ausgelöst hat eine Mutter zweier Söhne im Alter von acht und 14 Jahren, die ein sogenanntes Kinderschutzverfahren angeregt hat. Ihre Behauptung: Durch das Einhalten der geltenden Corona-Maßnahmen tragen ihre Kinder physische, psychische und pädagogische Schäden davon, ohne dass dem ein rechtfertigender Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenüberstehe.

 

In dem Urteil des Weimarer Gerichts (Aktenzeichen Az.: 9 F 148/21) wird es den Schulleitungen und Lehrern zweier Weimarer Schulen dementsprechend untersagt, den Kindern eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske oder andere Corona-Vorschriften aufzuerlegen. Im Urteil heißt es dazu, die „sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung wird angeordnet“. Folglich sollen ab sofort im Unterricht dieser betroffenen Schulen keine Maskenpflicht und keine Abstandspflicht mehr gelten sowie keine Selbsttests mehr durchgeführt werden.

 

 

Urteil auf umstrittene wissenschaftliche Annahmen gestützt

 

 

Allerdings sind auch wissenschaftlich höchst umstrittene Thesen im Urteil zu finden. So heißt es dort zum Beispiel, dass sich Kinder unter 12 Jahren seltener infizieren würden oder dass Kinder das Virus seltener auf Erwachsene übertragen würden. Der Richter meint dazu, dass das Robert-Koch-Institut einen gravierenden Aspekt übersehen habe. Denn so sei in Bezug auf den Anteil der positiven Testergebnisse statt eines Anstiegs vielmehr eine Abnahme der Infektionen zu verzeichnen. Weiterhin heißt es, die tatsächliche Wirkung durch das Tragen einer Maske sei zweifelhaft und auch die Sinnhaftigkeit von Schnelltests wird angezweifelt.

 

Diese Thesen sind zwar durch einige Virologen und andere Wissenschaftler gestützt, sind doch aber von anderer Seite mindestens ebenso umstritten.

 

 

Der juristische Hintergrund

 

 

Wissenschaftlich-medizinisch liegt hier also ein klarer Konflikt vor, der kaum lösbar scheint. Doch juristisch gesehen ergeben sich aus dem Urteil durchaus Möglichkeiten. Gleichzeitig wirft es einige Fragen auf.

 

Zunächst einmal liegt dem Urteil eindeutig eine gewisse Ermessensentscheidung zugrund. Abhängig vom zuständigen Familienrichter ist allein schon die Tatsache fraglich, ob er sich dem Gegenstand des Verfahrens annehmen möchte – denn dazu ist er nicht verpflichtet, da sich Maßnahmen gegen die Allgemeinverfügung der Corona-Regeln normalerweise über das Verwaltungsrecht abspielen würden. Anders gesagt: Die Zuständigkeiten sind bereits reine Ermessenssache und gegebenenfalls nicht in anderen Regionen derart umsetzbar, wie es nun in Weimar geschehen ist.

 

Außerdem hat die grundsätzliche Einstellung des zuständigen Richters die Entscheidung für das Anliegen der klagenden Mutter begünstigt, denn er hielt die Allgemeinverfügung ohnehin für verfassungswidrig. Das ist auch sein gutes Recht, denn der Richter ist dazu verpflichtet, die Vereinbarkeit der Allgemeinverfügung mit höherrangigem Recht zu überprüfen. Denn es handelt es sich hier nicht um ein Gesetz oder eine Verordnung. Gerade weil eben eine Allgemeinverfügung vorliegt, durfte der Amtsrichter hier die Verfassungswidrigkeit und die Nichtigkeit erklären.

 

 

Thüringer Bildungsministerium: Gerichtsbeschluss habe zunächst keinen Einfluss auf andere Regionen

 

 

Nachdem das Urteil am 8. April verkündet wurde, ließ das Thüringer Bildungsministerium noch wenige Tage später verlauten, dass der Gerichtsbeschluss nicht für alle Schulen in Thüringen Gültigkeit besitzt.

 

Juristisch gesehen müsste das Urteil allerdings sehrwohl für den gesamten Einzugsbereich Weimar wirksam sein. Denn die Wirkung des Urteils würde nur dann ausschließlich für die Verfahrensbeteiligten gelten, wenn auch die Allgemeinverfügung, die Kern des Urteils ist, nur für die Verfahrensbeteiligten wirksam ist. Da die Allgemeinverfügung sich jedoch an alle richtet, kann auch das Urteil Folgen für alle anderen haben. Von daher darf man den Beschluss nicht nur für die Verfahrensbeteiligten anwenden, sondern er muss als wirksam für alle Schulen in Weimar betrachtet werden.

 

Außerdem gilt: Wenn ein Richter das Recht dazu hat, eine Allgemeinverfügung für nichtig zu erklären – und das darf er schließlich – so darf das Ministerium nicht einfach sagen, dass es trotzdem auf die Allgemeinverfügung besteht.

 

Und so kann das Urteil bereits als Muster für weitere Forderungen ähnlicher Art gesehen werden. Für Eltern, die sich gegen die Allgemeinverfügung behaupten wollen und mildere Maßnahmen in Schulen für ihre Kinder fordern, bietet das Weimarer Urteil also gewisse Möglichkeiten.

 

 

Handlungsspielraum der Thüringer Landesregierung

 

 

Der Familienrichter hat seine Entscheidung für unanfechtbar erklärt. Dementsprechend ist das Urteil für den Einzugsbereich Weimar wirksam – und das nicht nur zwischen den Beteiligten.

 

Die einzige Möglichkeit der Thüringer Landesregierung wäre nun, eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen. Es gibt kein Normwiederholungsverbot – das heißt, die Allgemeinverfügung könnte mit ähnlichem Inhalt schlichtweg nochmal erlassen werden.

 

 

Wie können besorgte Eltern also vorgehen?

 

 

Eltern, die eine ähnliche Einstellung wie die Klägerin aus Weimar haben, können versuchen, über einen ähnlichen Weg sich an das Familiengericht zu wenden und ein Kinderschutzverfahren anzuregen.

 

Klar ist, dass man für diesen Rechtsstreit zwar keinen Rechtsbeistand braucht, jedoch wird dringend empfohlen, sich einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Grundsätzlich bezahlt die Rechtsschutzversicherung zwar keine Angelegenheiten in Familiensachen. Das Gericht kann aber nach individuellem Ermessen die Beteiligten von den Kosten befreien, so wie es im Beispielurteil in Weimar der Fall war. Darauf besteht allerdings kein Anspruch, das ist eine Ermessensentscheidung des zuständigen Richters.

 

 

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Disclaimer

Corona-Regeln in Schulen Sensationsurteil aus Weimar: Maskenpflicht und andere Corona-Regeln in Schulen jetzt aufgehoben? Das Kippen der geplanten Osterruhe oder der aktuelle Gesetzesbeschluss eines bundesweiten Lockdowns: Die Debatte um geltende Corona-Regelungen ist derzeit ohnehin aufgeladen. Ein Gerichtsurteil aus Weimar droht die Fronten nun weiter zu verhärten. Denn darin wird unter anderem die Maskenpflicht für wirkungslos und unverhältnismäßig erklärt. Warum das Urteil angefochten wird und was andererseits trotzdem daraus hervorgeht, lesen Sie hier.

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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