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Angriff auf die Grundfesten der US-Demokratie: Linke Politiker wollen Oberstes Bundesgericht aushebeln und ihre Macht zementieren

16.04.2021, 09:48  |  123   |   |   

US-Präsident Biden gab vergangenen Freitag die Einrichtung einer Präsidenten-Kommission, die sich mit einer mögliche “Reform” des Obersten Gerichts der USA befassen soll, bekannt. In Washington weiß dabei jeder was mit “Reform” gemeint ist: „Courtpacking“ (zu deutsch in etwa “das Gericht vollstopfen”). Idee dahinter ist es, die Zusammensetzung des höchsten US-Gerichts zu verändern. Und zwar nicht

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Ein Beitrag von Sebastian Thormann.



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Angriff auf die Grundfesten der US-Demokratie: Linke Politiker wollen Oberstes Bundesgericht aushebeln und ihre Macht zementieren US-Präsident Biden gab vergangenen Freitag die Einrichtung einer Präsidenten-Kommission, die sich mit einer mögliche “Reform” des Obersten Gerichts der USA befassen soll, bekannt. In Washington weiß dabei jeder was mit “Reform” gemeint ist: …

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