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„Das Virus verzeiht kein Zögern“ – Merkel macht sich keine Mühe um Argumente für ihre Grundrechtseinschränkungen

16.04.2021, 10:27  |  116   |   |   

Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die erste Debatte im Bundestag zum Änderungsentwurf für das Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin steht stoisch und gewohnt uneinsichtig vor dem Bundestag. Zuletzt haben selbst ihre eigenen Juristen im Kanzleramt ihre als „Bevölkerungsschutzgesetz“ verkaufte Bundesermächtigung fachlich zerrissen – doch das hält Merkel heute nicht auf. „Die Bundeseinheitliche Notbremse ist nach meiner Meinung dringend, sie

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„Das Virus verzeiht kein Zögern“ – Merkel macht sich keine Mühe um Argumente für ihre Grundrechtseinschränkungen Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die erste Debatte im Bundestag zum Änderungsentwurf für das Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin steht stoisch und gewohnt uneinsichtig vor dem Bundestag. Zuletzt haben selbst ihre eigenen Juristen im Kanzleramt ihre …

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