Seehofer hält Ausgangsbeschränkungen für verfassungsgemäß

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die geplanten Ausgangsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz für rechtens. "Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung verfassungsgemäß", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen. Es gehe nicht darum, Menschen zu gängeln.

Laut der am Freitag erstmals im Bundestag beratenen Corona-Notbremse soll in Regionen mit vielen Infektionen der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen Besitztum von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt sein. Nicht gelten soll das für die Versorgung von Tieren, in Notfällen, für die Berufsausübung, bei der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder aus ähnlich wichtigen Gründen./bw/hrz/jr/DP/jha