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Berliner Mietpreise Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel-Gesetz

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Gastautor: Markus Mingers
17.04.2021, 12:25  |  156   |   

Nach der Entscheidung des BVerfG können vielen Mietern Nachzahlungen drohen.

BVerfG erklärt Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig

 

 

Im Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Mietenbegrenzungen im Rahmen des Berliner Mietendeckel-Gesetzes beschlossen. So sollte der Entwicklung der steigenden Mietpreise entgegengewirkt werden.

 

Nachdem allerdings insgesamt 284 CDU-, CSU- und FDP-Abgeordnete dagegen geklagt hatten, erklärten bereits zwei Zivilgerichte das Gesetz für verfassungswidrig. Grund dafür: Eine Frage der Zuständigkeiten. So darf Berlin als Land diese gesetzliche Regelung zur Mieterhöhung gar nicht verabschieden. Auch das Bundesverfassungsgericht kommt nun zu dem Entschluss: Das Berliner Mietendeckel-Gesetz ist nichtig.

 

 

BVerfG fasst schnellen Beschluss

 

 

Statt einer mündlichen Verhandlung, die normalerweise für ein solches Normenkontrollverfahren angesetzt werden würde und der schließlich ein Urteil folgt, fasst das Bundesverfassungsgericht einen schnellen Beschluss. Grund für die schnelle Abwicklung könnte eine parallellaufende Entwicklung des Berliner Verwaltungsgerichts sein.

 

Denn das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass Behörden nun endgültig die Regelungen des Mietendeckels umsetzen dürfen, indem sie es Vermietern verbieten, in ihren Verträgen Maßnahmen zu ergreifen, für den Fall, dass der Mietendeckel gekippt wird. In den Verträgen tauchen derartige Maßnahmen häufig in Form sogenannter „Schattenmieten“ auf.

 

 

Auf Mieter können hohe Nachzahlungen zukommen

 

 

Mieter, bei denen jedoch bereits derartige Schattenmieten im Vertrag vorkommen, müssen mit hohen Nachzahlungen rechnen. Vermieter können nämlich die Differenz aus der gedeckelten Miete und der ursprünglich vereinbarten Miete für die vergangenen Monate, in denen der Mietendeckel galt, zurückfordern.

 

Für den Fall, dass die Deckelung klar gegen den Willen des Vermieters stattfand, können Mieter sogar dazu verpflichtet sein, ohne eine direkte Aufforderung des Vermieters sofortige Nachzahlungen zu leisten.

 

 

Mietern kann anderenfalls die Kündigung drohen

 

 

Wer trotz der ausdrücklichen Empfehlungen durch Verbraucherportale und Experten während der vergangenen Monate kein Geld zurückgelegt hat, um für den befürchteten Fall, dass das Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt wird, vorgesorgt zu haben, muss mit drastischen Konsequenzen rechnen, sofern er nun nicht zahlungsfähig ist. So kann Betroffenen im schlimmsten Fall sogar die Kündigung des Mietvertrages drohen.

 

Sofern Vermieter Kulanz zeigen, besteht eventuell die Möglichkeit, die Nachzahlungen zu stunden und Ratenzahlungen zu vereinbaren. Dies wird jedoch im individuellen Ermessen der Vermieter liegen.

 

 

Einzelne Vermieter kündigen Verzicht auf Nachzahlungen an

 

 

Als größter Vermieter kündigt der Immobilienkonzern Vonovia bereits an, auf Nachzahlungsforderungen zu verzichten. Davon wären immerhin rund 36.000 Wohnungen in Berlin betroffen. Den Mietern würden damit hohe Nachzahlungssummen erspart bleiben.

 

Inwiefern andere Vermieter mit den aktuellen Entwicklungen umgehen werden, bleibt zunächst unklar.

 

 

Welche Chancen haben Mieter?

 

 

Durch das Ende des Berliner Mietendeckel-Gesetzes können die Mieten nun wieder steigen. Jedoch nicht endlos. Denn die Regelungen der Mietpreisbremse bleiben im Bürgerlichen Gesetzbuch bestehen.

 

Dies könnte die Chance betroffener Mieter sein. Denn der Wechsel von der gedeckelten zur ursprünglich vereinbarten Miete kann zivilrechtlich als eine Mieterhöhung erscheinen. Diese wäre nur in bestimmten Grenzen zulässig.

 

 

Wie sollten Mieter vorgehen?

 

 

Auch Mieter, die aufgrund des Mietendeckels bisher auf das Anwenden der Mietpreisbremse verzichtet haben, können das noch nachholen.  In jedem Fall lohnt sich die Beratung durch Mietrechtsexperten.

 

Dazu können Sie sich auch an uns wenden! Wir beraten Sie gerne! Unsere Kontaktdaten finden Sie auf unserer Website.

 

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Disclaimer

Berliner Mietpreise Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel-Gesetz Wovor viele Experten lange gewarnt haben, tritt nun ein: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig. Damit löst es eine Welle der Kritik aus – denn für zahlende Mieter könnten nicht nur die künftigen Mietpreise wieder deutlich steigen, sondern es drohen in vielen Fällen auch Nachzahlungen. Hier finden Sie einen Überblick über die Entwicklungen.

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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