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SPD-Fraktionsvize kritisiert Blockade bei CO2-Preis-Verhandlungen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
21.04.2021, 06:08  |  115   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dringt auf eine schnelle Beilegung des Koalitionsstreits um die künftige Lastenverteilung beim CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern. "Wir brauchen zügig eine Einigung beim Thema Heizkosten und CO2-Preis. Es kann nicht sein, dass die Union die Mieterinnen und Mieter erneut im Regen stehen lässt", sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge blockiert die Union derzeit einen Kompromissvorschlag, der eine 50/50-Aufteilung der CO2-Preis-Kosten vorsieht. Bartol forderte die Union auf, den Vorschlag anzunehmen. "Millionen von Mieterinnen und Mieter sollen für den Klimaschutz zahlen, während die Vermieter keinen Cent aufbringen. Das macht mich fassungslos", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Seit Wochen herrscht zwischen den Koalitionspartnern Uneinigkeit darüber, welchen Anteil Mieter und Vermieter an den Zusatzkosten übernehmen sollen, die durch den seit Januar geltenden CO2-Preis entstehen. Seit Jahresbeginn gilt im Verkehr sowie bei Gebäuden ein CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid. Er verteuert fossile Energieträger und soll einen Anreiz dafür schaffen, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen.

Nach derzeitiger Rechtslage können Vermieter die durch den CO2-Preis entstehenden Zusatzkosten uneingeschränkt auf die Mieter übertragen. Ein Kompromiss der Koalition soll diesen Automatismus verhindern und für eine gerechte Kostenverteilung sorgen. Wie der "Spiegel" berichtet, kommen die Verhandlungen über diesen Kompromiss aber derzeit nicht voran.

Während die SPD vor allem dafür plädiert, Mieterinnen und Mieter zu entlasten, argumentiert die Union, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Verbrauchsverhalten ihrer Mieter hätten und deshalb nicht die Hauptlast tragen dürften./faa/DP/zb


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